Börsen-Zeitung: Ohne Beispiel Kommentar zur vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, von Angela Wefers.

Frankfurt (ots) - Ein Beispiel für die Untersagung einer
ausländischen Investition nach dem neuen Kontrollrecht soll
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nennen: "Ich kenne keines",
muss Glos vor der Presse passen und legte kurz nach Kabinettbeschluss
das politische Dilemma der Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts
offen. Der Entwurf, der noch Bundestag und Länderkammer passieren
muss, schafft Unklarheit bei Investoren und richtet mit dem Signal
der Abschottung international mehr Vertrauensschaden an, als damit
ein wie auch immer gearteter, "gefährlicher" Investor abgewehrt
werden könnte.

Treibende Kraft für die Novelle war die Sorge vor der Übernahme
deutscher Unternehmen, finanziert aus Ölgeldern und Devisenreserven
aufstrebender Wirtschaftsnationen wie Russland, China oder des Nahen
Ostens. Die neue Regelung läuft nun auf eine Einzelfallprüfung mit
allen Unsicherheiten für die Betroffenen hinaus, nachdem sich für die
diffusen Sorgen der hiesigen Politik keine klare Definition finden
ließ, die auch europarechtlich Bestand gehabt hätte.

Zwar sollen Investoren im Hause Glos vorab eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung erlangen können, aber wer
kontrolliert, was hinter verschlossenen Türen gesprochen wird? Was
geschieht, wenn die zu konsultierende Bundesregierung später im
Gegensatz zum Wirtschaftsministerium doch Probleme sieht?

Glos beteuert zwar öffentlich, er stehe für die Anwendung nur im
Ausnahmefall ein. Aber was kommt nach Glos? Eine Regelung, die an das
Maß der Liberalität des gerade amtierenden Wirtschaftsministers
geknüpft ist, ist ohne Beispiel für ein Land, das international ganz
vorn mitspielen will.

Vergessen scheint, dass es hierzulande jahrzehntelange Erfahrung
mit einem ordnungspolitisch sauberen Umgang von Übernahmen gibt: Die
gesetzliche Fusionskontrolle bietet ein transparentes zweistufiges
Verfahren - erstens eine nachvollziehbare Sachentscheidung beim
Kartellamt und zweitens die politische Intervention via
Ministererlaubnis. Dabei ist selbst das Verfahren der
Ministererlaubnis öffentlich. Die jetzt geplante Hinterzimmerpolitik
zeigt jedoch eine weitere traurige Abkehr von ordnungspolitisch
verankerten Mechanismen, die Wettbewerb als System garantieren und
Deutschland wirtschaftlich dorthin gebracht haben, wo es heute global
- noch - steht.

(Börsen-Zeitung, 21.8.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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