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BGA lehnt Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts ab: Das falsche Gesetz zur falschen Zeit

Geschrieben am 20-08-2008

Berlin (ots) - "Die vom Kabinett beschlossene Verschärfung des
Außenwirtschaftsgesetzes ist überflüssig, diskriminierend und ein
fatales Signal für potentielle Investoren und Geschäftspartner, das
dem Wirtschaftsstandort schadet. Deutschlands offene Grenzen und
seine liberale Wirtschaftsordnung sind die Basis für unsere Erfolge
auf den weltweiten Märkten, die wir nicht gefährden dürfen." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

Börner kritisierte, für die oftmals geäußerte Unterstellung, dass
diese Fonds in erster Linie nicht nur Renditeziele verfolgen, sondern
politische, gebe es bislang keinen einzigen Beleg. Zudem ließen sich
die immer wieder angeführten Gründe, wie zu befürchtende
Wettbewerbsverzerrungen, Monopolisierung oder auch unlauterer
Technologietransfer mit schon vorhandenen Gesetzen und Instrumenten
wirksam verhindern.

"Alle Fragen der Industrie- und Wettbewerbspolitik sind schon
heute Gegenstand nationaler und europäischer Gesetze zur
Fusionskontrolle, vertraglicher Verpflichtungen zur Grundversorgung
mit öffentlichen Gütern, sowie der Exportkontrolle. Anstatt
ausländische Investitionen zu begrenzen, wäre es sinnvoll, eine sehr
viel größere Transparenz einzufordern. Der derzeitige Gesetzesentwurf
erschwert jedoch die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen
in Deutschland, da er Rechtsunsicherheit schafft", so Börner
abschließend.

43, Berlin, 20. August 2008

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6564
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6564.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529


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