 NDR Info: Streit um niedersächsischen "Heisenhof" beendet - Erfolg vor Gericht für Anwalt Rieger Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"
Geschrieben am 21-07-2008 |
Hamburg (ots) - Das juristische Tauziehen um den "Heisenhof" im
niedersächsischen Landkreis Verden ist nach Informationen von NDR
Info beendet. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger aus
Hamburg darf das Gelände wieder betreten.
Rieger hatte das ehemalige Bundeswehrgelände vor fünf Jahren im
Namen der in England registrierten Firma "Wilhelm Tiedjen Stiftung
Ltd." erworben, um dort unter anderem, wie er es nannte,
"Rassenforschung" zu betreiben und ein Schulungszentrum für Neonazis
zu errichten. Wegen eines Formfehlers war die Firma 2006 aus dem
englischen Register gestrichen worden. Vor verschiedenen Gerichten in
Thüringen, wo Riegers Firma ein weiteres Grundstück besitzt, war
daraufhin ein so genanntes Nachtrags-Liquidationsverfahren eröffnet
worden. Ziel des Verfahrens war es, die Grundstücke dem
Einflussbereich Riegers endgültig zu entziehen. Dieses Verfahren hat
das Landgericht Gera jetzt endgültig eingestellt. Riegers Firma gilt
damit wieder als Eigentümerin des rund 26 Hektar großen Geländes im
Landkreis Verden.
Trotz dieses juristischen Erfolgs dürfte Rieger auch in Zukunft
nur wenig mit dem "Heisenhof"-Gelände anfangen können. Das Gelände
liegt baurechtlich im so genannten Außenbereich. Deshalb gelten
weitgehende Nutzungsbeschränkungen: Eine Nutzung zu Wohnzwecken und
bauliche Veränderungen sind untersagt. Nur das Betreten des Geländes
durch den Eigentümer ist rechtlich nicht zu verhindern. Die Erste
Kreisrätin des Landkreises Verden, Regina Tryta, sagte NDR Info: "Der
Landkreis Verden bleibt bei seiner bisherigen Rechtsauffassung, dass
eine Nutzung des 'Heisenhofs' weitgehend ausgeschlossen ist. Die
Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich ist nur unter sehr
engen Voraussetzungen möglich."
Rückfragen: Stefan Schölermann, NDR Info, Tel.: 040 / 4156 - 3045
21. Juli 2008 / JS
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
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NDR Presse und Information
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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