Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH/ Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist angezeigt

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. fordert angesichts der kritischen Fragen des Gerichts
während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof dazu auf, die weitere Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich sofort auf Eis zu legen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco:
"Europarechtsexperten haben von Anfang an davor gewarnt, dass der
Richtlinie die vertragsrechtliche Grundlage fehlt. Rat und
Europaparlament haben aber auch dramatisch unterschätzt, wie
weitgehend eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Speicherung
aller Kommunikationsverbindungen in die in der Europäischen
Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundrechte eingreift. Erst
am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen.
Das kommt für die deutsche Internetwirtschaft viel zu spät, die ja
schon ab Januar 2009 zur Speicherung verpflichtet ist. Unsere
Mitgliedsunternehmen müssen bis dahin längst anfangen, die
Speichertechnik zu beschaffen. Und sie werden möglicherweise 322
Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster
werfen müssen, die sich im Nachhinein als europarechtswidrig und
verfassungswidrig erweist. Der Europäische Gerichtshof hat in der
mündlichen Verhandlung kritische Fragen zu den Kosten der Umsetzung
der Vorratsdatenspeicherung gestellt. Ein enorm wichtiges Signal,
aber dennoch nicht ausreichend. Das einzige, was uns wirklich helfen
kann, ist die Verpflichtung zur Umsetzung der Speicherung im
Internetbereich zeitlich hinauszuschieben, bis rechtliche Klarheit
besteht. Zumindest die Bundesregierung sollte jetzt sofort handeln
und die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter
hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des EuGH und die noch
ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet
werden können."
Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet,
Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine
E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für
sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software
zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322
Millionen Euro. Das deutsche Gesetz basiert auf der Umsetzung der
EU-Richtlinie 2006/24/EG, gegen die Irland vor dem Europäischen
Gerichtshof geklagt hat.
Oliver Süme: "Unser Nachbarland Österreich war klug genug, die
Entscheidung des EuGH abzuwarten, bevor die Vorratsdatenspeicherung
in nationales Recht umgesetzt wird. Deutschland dagegen könnte - das
zeigt die mündliche Verhandlung heute - mit seiner Politik der
schnellen Umsetzung Schiffbruch erleiden."
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Inter¬essen¬vertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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