ZDF-Magazin"Frontal 21": Öffentliche Hand spart auf Kosten der Bürger Kritik an der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Mainz (ots) - Den "Abbau von Bürgerrechten" beklagen namhafte
Juristen und Verwaltungsexperten, nachdem in mehren Bundesländern das
Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde, zuletzt im vergangenen Jahr
in Nordrhein-Westfalen. "Es findet eine Erosion des Rechtsstaates
statt. Die Möglichkeiten des Bürgers, sich zur Wehr zu setzen, werden
schleichend immer geringer. Das führt dann letztlich auch dazu, dass
das Vertrauen in den Rechtsstaat beim Bürger langsam aber sicher
schwindet", erklärt der Präsident des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichtes, Herwig van Niewland, gegenüber dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 1. Juli 2008, 21.00
Uhr).

In 10 von 16 Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren in den
vergangenen Jahren ganz oder teilweise abgeschafft worden. Bei
Einwänden gegen Verwaltungsakte können die Bürger deshalb nicht wie
früher einen einfachen Widerspruch einlegen, sondern müssen sofort
förmlich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Das ist
aufwändiger und teuerer. "Die öffentliche Hand will Geld sparen und
spart auf Kosten der Bürger", sagt der Vorsitzende des Bundes
Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, im ZDF und fügt
hinzu: "Es ist eine Tendenz, dass man sich nicht genug um die Sorgen
des Bürgers kümmert, sondern darauf spekuliert, dass der Bürger sich
mit Bescheiden, die er unrechtmäßig findet, abfindet." Der
Ex-Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Eckart Hien, befürchtet
"weitere Staatsverdrossenheit, wenn der Bürger merkt, dass er
einfache Fehler, die die Verwaltung macht, nicht mehr auf einfachem
Weg korrigiert bekommen kann".

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist in vielen
Bundesländern Folge neuer Gesetze zum Bürokratieabbau. Das
Arbeitsaufkommen werde tatsächlich aber nur verlagert, und zwar auf
die Verwaltungsgerichte, die zunehmend mit Bagatellfällen belastet
würden, bemängeln die Kritiker. Nach der generellen Abschaffung des
Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2007 haben
sich die Verwaltungsgerichtsverfahren im ersten Quartal 2008
gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt, auf 10 256
Klagefälle.

Vor Plänen vieler Bundesländer, den kostengünstigen Rechtsschutz
des Bürgers in Verwaltungsverfahren weiter abzubauen, warnt auch der
Direktor des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche
Verwaltung in Speyer, Professor Jan Ziekow: "Man sollte das
Widerspruchsverfahren stärken und ausbauen, insbesondere die
Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen. Hier
muss man aufrüsten, anstatt das Widerspruchsverfahren abzuschaffen.
Das ist kein gewinnbringender Weg für den Rechtsstaat."

Nachfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Tel.:
030/2099-1254
(Michael Hölting)

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