Christian Zahn auf der Sitzung des Trägerausschusses der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Berlin (ots) - "Selbstverwaltung bedeutet die Erledigung
öffentlicher Angelegenheiten durch die Betroffenen." Dies ist eine
Kernaussage in dem Bericht des Vorsitzenden des Trägerausschusses des
Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Christian Zahn,
anlässlich der Vertreterversammlung am 24. Juni in Münster.

Nach den Worten Zahns ist die Selbstverwaltung ein Kernelement
unserer Gesellschaftsordnung und nehme wichtige gesellschaftliche
Funktionen wahr. Sie fördere das von der Politik immer wieder
geforderte ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft. Mehr als
6.800 Bürgerinnen und Bürger seien in der gesetzlichen
Rentenversicherung ehrenamtlich tätig. "Die Vertreter der
Selbstverwaltung können durch ihren engen Praxisbezug einen
wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz von gesetzlichen Regelungen bei
den Betroffenen erreichen", sagte Zahn.

Zahn befasste sich auch mit dem Gutachten zur "Geschichte und
Modernisierung der Sozialversicherungswahlen", das im vergangenen
Jahr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben
worden war. "Positiv ist aus meiner Sicht zu bewerten, dass sich die
Empfehlungen der Gutachter im bestehenden Selbstverwaltungssystem
bewegen", so Zahn. Das Gutachten sei aber in vielen Punkten zu
theoretisch und somit ohne den notwendigen Praxisbezug. Zudem
enthalte es keine Ansätze, die zur Stärkung der Selbstverwaltung
führen könnten.

Im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung
betonte Zahn, dass es bei einer paritätischen Besetzung der
Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherung bleiben müsse und auch
das Wahlrecht nicht aufgeweicht werden dürfe. "Die Orientierung an
der Beitragszahlung muss auch beim Wahlrecht erhalten bleiben",
stellte Zahn klar. Auch solle zum Beispiel durch Anhörungsrechte bei
wichtigen gesetzlichen Vorhaben die Beratungsfunktion der
Selbstverwaltung gegenüber dem Gesetzgeber gestärkt werden.

Grundsätzlich zeigte sich Zahn aber offen gegenüber den
Vorschlägen der Gutachter. "Da, wo es sinnvoll ist, werden wir uns
den Vorschlägen, die zu einer Verbesserung und Vereinfachung des
Wahlverfahrens führen, nicht in den Weg stellen." Zum Beispiel werde
der Vorschlag, Online-Wahlen einzuführen, positiv bewertet und
unterstützt.

Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund
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