12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ARD-Vorsitzender Raff: "Unterhaltung ist Grundversorgung und unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Saarbrücken (ots) - Die ARD hofft weiterhin auf einen 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk die vom Bundesverfassungsgericht am 11. September 2007
zugesprochenen Möglichkeiten zu einer angemessenen Entfaltung im
Internet eröffnet. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte zur Vertagung
der Verabschiedung des Vertrags durch die Ministerpräsidenten, er
verstehe, dass die Politik derzeit unter starkem Druck der privaten
Anbieter und Verlage stehe und sich deshalb schwer tue, eine Lösung
der noch strittigen Punkte zu finden. So sei auch das Themenfeld
'Unterhaltung' eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks und gehöre zum Grundversorgungsauftrag. Hier müsse
Einigung erzielt werden, wie sich dies in den Online-Angeboten
widerspiegeln könne. Die ARD kenne die genauen Details des jüngsten
Arbeitsentwurfs der Rundfunkkommission zwar noch nicht, allerdings
habe er die Aussagen von Ministerpräsident Koch so verstanden, dass
die bestehenden Online-Angebote der ARD offenbar nicht im Widerspruch
zu diesem Entwurf stehen. Jetzt stelle sich natürlich die Frage nach
den Möglichkeiten zur Weiterentwicklung.

Fritz Raff sagte: "Es bleibt dabei: Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk braucht das Internet. Er braucht es, um seine Programme zu
verbreiten. Er braucht es aber auch, um die Erwartung der Nutzer zu
erfüllen; die wollen die Inhalte, für die sie Gebühren bezahlt haben,
orts- und zeitunabhängig abrufen können. Wir wollen ihnen einen
zeitgemäßen Mehrwert ohne großen Mehraufwand bieten."

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus Brüssel sagte Raff: "Es
ist schon erstaunlich, dass die deutschen Tageszeitungen in den
vergangenen Tagen dauernd die EU-Kommissarin Viviane Reding zitieren,
obwohl sie überhaupt nicht zuständig ist für dieses Verfahren. Wir
gehen davon aus, dass der Brüsseler Kompromiss vom April 2007 noch
Gültigkeit hat. Diesen wollen wir umgesetzt sehen. Wir verstehen aber
auch, wenn die Politik jetzt den Dialog mit Brüssel sucht, um
Konflikte im Vorfeld zu entschärfen. Und da ist die
Gesprächspartnerin der Bundesländer und des Bundes weiterhin die
EU-Kommissarin Neelie Kroes. Gleichzeitig erinnere ich daran: Wir
haben einen Auftrag mit Verfassungsrang, denn das
Bundesverfassungsgericht hat im September 2007 eine klare
Entscheidung getroffen, die die Präsenz des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in der digitalen Welt und damit auch im Internet sichert."

Originaltext: ARD Radio & TV
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