 Der Tagesspiegel: Union hält Arbeitgeberklage nicht für erfolgversprechend
Geschrieben am 01-06-2008 |
Berlin (ots) - Die Union sieht einer möglichen Verfassungsklage
der Arbeitgeber, mit der eine Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung erzwungen werden soll, gelassen entgegen.
"Ich rechne fest damit, dass der Eingliederungsbeitrag
verfassungsgemäß ist", sagte Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer
Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
Brauksiepe wies darauf hin, dass die Regierung ebenfalls prüfe, ob
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden kann.
"Genaueres wissen wir aber erst im Herbst, wenn wir die Finanzlage
der BA kennen." Wenn die Behörde sehr gut dastehe, könne der
Beitragssatz zum 1. Januar 2009 möglicherweise auf 3,0 Prozent
herabgesetzt werden, sagte Brauksiepe.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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