Westdeutsche Zeitung: Höhere Sozialleistungen ind wohlfeil, aber nicht hilfreich - Armut: Verführerische Antworten = Von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Wer über Armut in Deutschland spricht, meint
nicht die Armut, die wir mit dem Begriff zunächst verbinden. Zum
Glück muss niemand in diesem Land lebensbedrohlichen Hunger leiden.
Und in der Regel haben auch die Bedürftigen ein ordentliches Dach
über dem Kopf: Der Wohnstandard von Sozialhilfeempfängern in
Deutschland ist weltweit beispielhaft. Die Zahl der Obdachlosen
konnte in den vergangenen zehn Jahren halbiert werden - obwohl sich
die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet hat.

Auch wenn die Vorstellungskraft der allermeisten von uns nicht
ausreicht, mit 781 Euro netto Monat für Monat auskommen zu müssen:
Deutschlands Problem sind nicht seine Sozialstandards. Deutschlands
Problem liegt in der Schwächung der Mittelschicht. Der Mittelschicht,
die den überwiegenden Teil der weltweit beispielhaften
Sozialtransfers aufbringen muss. Und der Mittelschicht, deren unterer
Teil selbst in die Sozialbedürftigkeit abzurutschen droht.

Die einfachen Antworten zur wachsenden Armut in Deutschland mögen
verführerisch sein. Richtig sind sie deshalb nicht. Wer wie die Linke
oder auch manche Sozialpolitiker von CDU und SPD die Hartz-IV-Bezüge
aufstocken will, belastet vor allem die Mittelschicht, die diese
Leistungen aufbringen muss. Zudem würde es sich für eine steigende
Zahl von Menschen nicht mehr lohnen, einer Beschäftigung nachzugehen,
statt selbst Sozial- oder Arbeitslosenhilfe in Anspruch zu nehmen und
sich im boomenden Schwarzarbeitsmarkt den Lebensunterhalt abzugsfrei
aufzubessern.

Der zweite Ruf ist der nach den Mindestlöhnen. Arbeitsminister
Scholz instrumentalisiert ihn für seine parteipolitischen Ziele.
Dabei hat Deutschland mit dem Arbeitslosengeld II bereits faktisch
einen Mindestlohn.

Wer die Mittelschicht stärken will, wer Schwarzarbeit bekämpfen
will, der muss die Steuer- und Abgabenlast der Bürger senken - die
die Große Koalition massiv ausgeweitet hat. Das Argument des
Schuldenabbaus lenkt dabei nur davon ab, dass mit dem größeren Teil
der Mehrwertsteuererhöhung die Ausgaben des Staates gesteigert
wurden. Wer die wirtschaftliche Entwicklung stärken, wer Armut
nachhaltig bekämpfen will, der muss den Arbeitnehmern mehr netto
geben.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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