Westdeutsche Zeitung: Nie war Benzin in Deutschland so teuer wie heute - Zur Steuersenkung gibt es keine Alternative = Von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Fünf Mark für den Liter Benzin! Einst hätten es
die Grünen mit dieser ökologisch motivierten Forderung fast
geschafft, sich selbst aus dem politischen Geschehen zu manövrieren.
Heute ist das anders. Die Grünen haben taktisch und auch ansonsten
dazu gelernt. Außerdem holt die Realität sowieso bald die damalige
Forderung ein. Immerhin ist die Grenze von umgerechnet drei Mark an
diesem, aus der Sicht der Autofahrer, teuersten Wochenende aller
Zeiten bereits überschritten.

Weitere Steigerungen bei Benzin- und anderen Energiepreisen nicht
ausgeschlossen. Was können wir tun? Im privaten Bereich begegnen uns
teils radikale Ideen. Auto verkaufen, mit dem Fahrrad zur Arbeit
strampeln, im Winter weniger heizen und jetzt schon dicke Pullover
stricken? Absurdes kommt auf den Tisch, oder auch Sinnvolles, das
allerdings nicht immer auf jede Lebenssituation passt. Eine
Verallgemeinerung der Vorschläge sollte man also vermeiden. Aber
natürlich tun wir gut daran, wenn jeder seinen Alltag danach absucht,
wo er Energie und damit Kosten sparen kann. Nur sind die
individuellen Möglichkeiten irgendwann ausgereizt.

Jetzt kommt die Politik ins Spiel. Bei einem so emotional
belasteten Thema schlägt die Stunde der Populisten und der bunten
Ideen: Öko- und Kraftfahrzeugsteuer weg oder Mehrwertsteuer für
Benzin auf den für Lebensmittel gültigen Satz senken. So lautet nur
ein Teil der Vorschläge, die angesichts einer wütend-verzweifelten
Stimmung des Wahlvolkes vielen Politikern rasch über die Lippen
kommen. Doch auch wenn so mancher nur auf der Stimmungswelle
schwimmen will, sind solche Pläne sinnvoll. Denn es ist nicht
einzusehen, dass deutsche Autofahrer im europäischen Vergleich derart
extrem zur Kasse gebeten werden. So könnte man die Mineralölsteuer in
der EU harmonisieren - und sich bitte am niedrigeren Niveau
orientieren.

Denn irgendwann werden die hohen Benzinpreise die Konsumfreude in
einem Maße bremsen, dass die Konjunktur darunter leidet. Und auf ein
Sinken der Marktpreise brauchen wir nicht zu hoffen. Denn ohne den
derzeit extrem niedrigen Doller hätte sich der Benzinpreis in den
letzten sechs Jahren nicht nur verdoppelt, sondern wie in den USA
wohl sogar verdreifacht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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