Über 100 Staaten treffen sich in Dublin zur endgültigen Festlegung eines Verbots von Streumunition

Dublin, Irland (ots) - Delegationen aus über 100 Ländern werden
ab Montag in Dublin über ein umfassendes internationales Verbot von
Streumunition verhandeln, die die Zivilbevölkerung in fast 30 Ländern
bedroht. Die Konferenz in Dublin ist das fünfte und letzte Treffen im
Rahmen des so genannten Oslo-Prozesses, der auf die Initiative der
norwegischen Regierung im Februar 2007 in Oslo begann. Die
Internationale Kampagne gegen Streumunition (CMC), die von Handicap
International mit begründet wurde und zu der über 250
Nicht-Regierungs-Organisationen zählen, setzt sich seit 2003 für ein
umfassendes Verbot von Streubomben ein. Anhand des Erfolges des
Oslo-Prozesses wird das Scheitern der UN-Waffenkontrollverhandlungen
in Genf (CCW) deutlich: Innerhalb dieser Verhandlungen ist es bisher
nicht gelungen, die durch diese Waffen drohende humanitäre Krise
abzuwenden.

Handicap International fordert die Teilnehmerstaaten der Konferenz
in Dublin dazu auf, den neuen Vertrag über das Verbot von
Streumunition umfassend und eindeutig zu gestalten und dabei
besonderen Wert auf die Rechte der Opfer zu legen, die am meisten
unter den katast-rophalen Folgen dieser Waffen zu leiden haben.
Einige Regierungen versuchen, den Vertrag abzuschwächen, indem sie
Ausnahmeregelungen fordern, die es ihnen gestatten würden, ihre
gelagerte Streumunition zu behalten. Andere Staaten schlagen eine
Übergangsfrist vor, die den Einsatz der Waffen noch jahrelang nach
einem Verbot erlauben würde. Die betroffenen Länder, Vertreter aus
der Zivilgesellschaft und die übrigen Teilnehmerstaaten werden sich
jedoch vehement dafür einsetzen, dass der Entwurf eines umfassenden
Verbots nicht von jenen Staaten gefährdet wird, die nach Lücken,
Ausnahmen und Fristen suchen.

Seit Anfang Mai bereitet Handicap International zusammen mit der
irischen Zivilgesellschaft diese Konferenz vor. Der "BanBus Ireland",
der irische Kampagnenbus, war in ganz Irland und Nordirland
unterwegs. So konnte die Bevölkerung mit Informationsveranstaltungen
über das Problem von Streubomben und die Rolle Irlands im
Verbotsprozess informiert werden. Zu der Reise des Busses gibt es ein
Weblog unter www.thebanbus.org .

Rae McGrath, Kampagnensprecher von Handicap International, sagte
heute in Dublin: "Über 100 Länder sind dazu bereit, Streubomben zu
verbieten, die der Zivilbevölkerung inakzeptable Schäden zufügen. In
über 40 Jahren der Verwendung hat es niemals eine Streumunition
gegeben, die keine katastrophalen Schäden in der Zivilbevölkerung
angerichtet hat. Diese Konferenz muss also unbedingt zu einem
eindeutigen Ergebnis führen. Leider gibt es bestimmte Regierungen,
die einige Typen von Streumunition aus dem Verbot ausnehmen wollen,
um zumindest kurzfristig ihre eigenen Ziele weiter zu verfolgen.
Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland gehören zu dieser
Gruppe. Es wird höchste Zeit, dass die amtierenden Ministerinnen und
Minister dieser Länder sich auf ihre Verantwortung besinnen und
erkennen, dass es hier um eine Sache der Menschlichkeit und nicht der
Bürokratie geht."

Über Streumunition

Streubomben (Streumunition) verteilen kleine Submunitionen über
weite Flächen. Sie können dabei nicht zwischen militärischen Zielen
und der zivilen Bevölkerung unterscheiden. Außerdem hinterlassen sie
zahlreiche Blindgänger, die noch lange nach dem Ende eines Konfliktes
Tote und Verletze fordern. Streubomben sind eine enorme
wirtschaftliche, soziale und psychologische Bedrohung für die
Zivilbevölkerung. In der Broschüre "Circle of Impact" hat Handicap
International diese Bedrohung untersucht, analysiert und
dokumentiert. http://www.presseportal.de/go2/handicap_160508

Zur Organisation:

Handicap International ist als internationale Hilfsorganisation in
60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung tätig: in der
Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der Prävention, u.a.
durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der Bevölkerung. Handicap
International hat die Internationale Kampagne für das Verbot von
Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt.
Außerdem engagiert sich die Organisation mit der "Cluster Munition
Coalition" für ein Verbot von Streubomben.

Originaltext: Handicap International
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/16206
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_16206.rss2

Ansprechpartner für Medien:

François De Keersmaeker, Geschäftsführer, 0177-55 63 555,
bis 18.5. in München und vom 19. bis 25.5.2008 in Dublin
Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin, 0175-54 29 899,
vom 26. bis 31.5.2008 in Dublin
Über Handicap International sind auch Interviews mit Opfern von
Streumunition sowie mit Experten aus der Räumung und Opferversorgung
vor und während der Konferenz möglich. Außerdem ist professionelles
Filmmaterial über Streubomben im Libanon erhältlich.


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