WAZ: 16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung - Jährlich mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Politiker

Essen (ots) - Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger
über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. "Uns liegen aktuell 16
Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor", sagte der
zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Gegen die
Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben",
erklärte Dalheimer und fügte hinzu: "Wir setzen uns sachlich mit den
Anzeigen auseinander." Die Berliner Staatsanwaltschaft ist für
Strafanzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet zuständig, da Parlament und
Regierung hier ihren Sitz haben. "Unpopuläre politische
Entscheidungen oder kontroverse Äußerungen wirken sich unmittelbar in
unserem Posteingang aus", erläuterte Dalheimer.

Insgesamt stabilisiere sich die Zahl der Strafanzeigen von Bürgern
gegen Politiker "auf hohem Niveau", sagte Oberstaatsanwalt Dalheimer
der WAZ. "Wir rechnen in diesem Jahr mit 1000 bis 1200 Anzeigen aus
ganz Deutschland", berichtete der Jurist. In der Vergangenheit seien
bei der Berliner Staatsanwaltschaft innerhalb eines Jahres sogar bis
zu 1500 Anzeigen eingegangen. "Wichtig ist, dass die Bürger erkennen
können: Wir nehmen sie ernst. Bei uns wird niemand abgebürstet",
sagte Dalheimer. Allerdings muss sich die Justiz zuweilen mit
skurrilen Schreiben auseinandersetzen. "Selbst die Fotos vom
Dekolleté unserer Bundeskanzlerin haben einen Bürger zu einer Anzeige
bewogen", sagte der Oberstaatsanwalt. Anzeigen löste auch der
Dienstflug von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach
Mallorca aus, ebenso die Warnungen von Alt-Bundespräsident Roman
Herzog vor einer "Rentner-Demokratie".

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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