Mitteldeutsche Zeitung: Steuer-Debatte Huber beharrt auf kräftigen Steuersenkungen

Halle (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat vor dem
Hintergrund steigender Steuereinnahmen erneut Steuersenkungen
gefordert; sie müssten noch in dieser Legislaturperiode beginnen.
"Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon
wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser
Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich rate,
das jetzt schon in den Haushaltsplan aufzunehmen. Wenn wir
Mehreinnahmen haben, dann sollten wir eine politische Entscheidung
herbeiführen." Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte
dies zuvor ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die
Steuereinnahmen im April 5,4 Prozent über denen des Vorjahres lagen,
fügte Huber hinzu: "Ich fühle mich absolut bestärkt. Bundesweit sind
die Steuereinnahmen von Januar bis April sogar um 6,9 Prozent
gestiegen, bei der Lohnsteuer um 8,8 Prozent, bei den Energiesteuern
um 5,4 Prozent und beim Solidaritätszuschlag, der allein dem Bund
gehört, um 9,4 Prozent. Die Steuerquellen sprudeln. Der Staat nimmt
mehr Geld ein als bisher geplant. Das bestätigt mich voll in der
Zielsetzung, den Zuwachs der Steuerlast abzubremsen." Der Einwand der
SPD, in der mittelfristigen Finanzplanung fehlten 28,7 Milliarden
Euro, sei "eine politische Bankrotterklärung", so der CSU-Chef. "Das
ist nur ein Vorwand gegen Steuersenkungen, die für Normalverdiener im
Bereich der unteren und mittleren Einkommen dringend notwendig sind.
Der starke Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen zeigt, dass heimliche
Steuererhöhungen durch die kalte Progression längst stattfinden. Der
CSU-Vorschlag ist, stufenweise vorzugehen und als Einstieg 2009 das
Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen. Das
würde beim Bund etwa 2,2 Milliarden Euro ausmachen und ist durch die
Mehreinnahmen finanzierbar."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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