Pofalla: Verfassungsschutz muss Linkspartei weiter beobachten

Berlin (ots) - Berlin, 15. Mai 2008
058/08

Anlässlich der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts
erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

"Die Linkspartei ist ein Sammelbecken für Linksextremisten und
SED-Altkader. Das belegt der neue Verfassungsschutzbericht einmal
mehr. Hinzu kommt: Mit Rückendeckung der Parteispitze sind die
Extremisten in der Linkspartei weiter auf dem Vormarsch. Die
Vorsitzende der "Kommunistischen Plattform", Sahra Wagenknecht, ist
momentan sogar als stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch.

Auch Gysi, Bisky und Lafontaine propagieren offen den
"Systemwechsel". Sie lehnen die freiheitliche Ordnung des
Grundgesetzes und die Soziale Marktwirtschaft ab. Von den Verbrechen
des SED-Regimes hat sich die Linkspartei nie überzeugend distanziert.
Wer der Linkspartei ungeachtet dieser Tatsachen den Status einer
normalen demokratischen Partei zubilligt, verkennt die langfristigen
Ziele, die diese Partei verfolgt. Wer wie die SPD bereit ist, mit den
Linken zu kooperieren, der begeht einen schweren Fehler.

Es ist daher richtig, dass der Verfassungsschutz die
extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei weiter unter
Beobachtung hält. Was sich generell in der linksextremen Szene
zusammenbraut, darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Staat
muss wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus und Gewalt bleiben
- sei es von links, von rechts oder durch gewaltbereite Islamisten."

Hinweis
Unter www.cdu.de sind Hintergrundinformationen zur Linkspartei
zusammengefasst. Die aktuellen Dokumentationen befassen sich u.a. mit
der Programmatik der Linkspartei und ihrem Verhältnis zum Grundgesetz
sowie dem Umgang mit der eigenen Unrechtsvergangenheit.

Originaltext: CDU Deutschlands
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