Politiker-Dienstwagen: Untersuchung der DUH veranlasst Minister zu mehr Transparenz

Berlin (ots) - Berlin, 12. Mai 2008: Zur fortgesetzten Debatte
über Klimakiller-Dienstwagen und den untauglichen Versuch, den Spieß
umzudrehen, stellt die Deutsche Umwelthilfe e. V. fest:

1. Die Veröffentlichung der CO2-Emissionen und
Höchstgeschwindigkeiten von Dienstlimousinen deutscher
Spitzenpolitiker durch die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die
Auskunftsbereitschaft der Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit
erfreulicherweise enorm erhöht. Unter www.duh.de werden die
entsprechenden Tabellen für das Bundeskabinett, die
Landesumweltminister und Ministerpräsidenten laufend aktualisiert.
Zwischenzeitlich liegen auch die Daten von 15 der 16
Landesumweltminister vor (es fehlt nur noch Sachsen-Anhalt). Bei den
Dienstfahrzeugen der Ministerpräsidenten gibt es hingegen keine
Änderungen: Erst vier haben Emissionswerte und
Höchstgeschwindigkeiten offengelegt. Die DUH wird notfalls die
Informationen vor Gericht einklagen.

2. Zu gegebener Zeit wird die DUH Klimaschutz-Fortschritte oder
-Rückschritte in den Minister-Fuhrparks erneut bilanzieren. Eine
aktuelle Bilanz weist aus, dass derzeit alle Ministerlimousinen des
Bundeskabinetts als "Klimakiller-Pkw" einzuordnen sind. Als
"Klimakiller" bezeichnet die DUH solche Pkw, die den EU-Zielwert für
2008 von 140 g CO2 /km um mehr als 50 % (also mehr als 210 g CO2 /km)
übertreffen.

3. Mit seiner Bemerkung, Minister könnten ihre Amtsgeschäfte nicht
"mit Rikscha oder Sänfte" ausüben, disqualifiziert Regierungssprecher
Thomas Steg sich selbst und die Bundesregierung gleich mit. Schon
heute sind Limousinen, wie sie von Bundesministern gefahren werden,
mit einer klimaverträglicheren Motorisierung auf dem Markt. Es stehen
somit komfortable Dienstwagen, die den aktuellen EU-Zielwert für 2008
von 140 g CO2/km einhalten, zur Verfügung (z. B. der BMW 520d mit 177
PS und nur 136 g CO2/km). Die Zahl der von den Autobauern
angebotenen, klimaverträglicheren Pkw-Modelle für den gehobenen
Dienstfahrzeuggebrauch würde sich nach Überzeugung der DUH
schlagartig erhöhen, wenn sich die Bundes- und Landesregierungen dazu
verpflichten würden, bei ihren selbst genutzten Dienstwagen den
EU-Zielwert einzuhalten.

4. Für die Fuhrparks von Ministerien und Parlamenten können neben
der Hinwendung zu weniger schweren und angemessen motorisierten
Fahrzeugen auch internes Carsharing, Anreize zur stärkeren
ÖPNV-Nutzung und ähnliche Modelle erhebliche CO2-Einspareffekte
auslösen und beispielgebend auf Behörden und Unternehmen wirken.

5. Nach einer äußerst mühevollen Recherche, die wegen der
Kooperations-Unwilligkeit vieler Ministerien und Staatskanzleien über
acht Wochen in Anspruch nahm, hat es in den vergangenen Tagen den
systematischen Versuch gegeben, die Ergebnisse der DUH-Recher¬che in
Frage zu stellen. In einzelnen Fällen haben die Minister oder
Ministerinnen ihre Fahrzeuge nach der Abfrage des aktuell genutzten
Dienstfahrzeugs ausgetauscht, ohne dass dies der DUH mitgeteilt
wurde. Die unter www.duh.de einsehbare Dienstwagen-Übersicht unserer
Spitzenpolitiker wird jeweils aktualisiert, wenn der DUH
entsprechende Änderungen mitgeteilt oder anderweitig glaubhaft
bekannt werden.

6. Ein Fall eines kurzfristigen Austauschs betrifft die
Dienstfahrzeuge der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr.
Annette Schavan. Sie hat ihre Limousine seit der ersten DUH-Erhebung
im Februar 2007 zweimal gewechselt - ausgehend von einem
Mercedes-Benz S350 mit einem Treibhausgas-Ausstoß von 247 g CO2 /km
stieg Frau Schavan zunächst um in einen Mercedes-Benz S450 (272 g CO2
/km). Dies teilte das Ministerium der DUH am 18. März schriftlich
mit. Erst am 9. Mai teilte das Bundesministerium der DUH mit, Frau
Schavan habe ihr Dienstfahrzeug nach der Anfrage der DUH erneut
gewechselt und nutze nun einen Mercedes-Benz S350 CDI (225 g CO2
/km). Die DUH hat die Änderung umgehend in die entsprechende Tabelle
aufgenommen.

7. Bei drei (von insges. 29 aufgelisteten) Dienstwagen wurden wir
von den jeweiligen Ministerien darauf aufmerksam gemacht, dass dort
zwischenzeitlich ein anderes Fahrzeug mit einem geringeren CO2-Austoß
verwendet werde. Die entsprechenden neuen Werte wurden umgehend in
die aktuelle Tabelle (www.duh.de) aufgenommen. Für die Fälle, in
denen DUH-interne Übermittlungsfehler dafür verantwortlich sind,
entschuldigen wir uns ausdrücklich für die anfängliche
Fehleinstufung. Dies betraf insbesondere die
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Hier wurde fälschlich
angenommen, der Dienstwagen des Jahres 2007, ein Mercedes-Benz S 500
(286 g CO2 /km) sei nach wie vor im Einsatz. Tatsächlich nutzt Frau
Schmidt bereits seit 2007 einen Mercedes-Benz 420 CDI (247 g CO2
/km). Dies ändert leider nichts an der Tatsache, dass auch das
aktuelle Fahrzeug mit 76-prozentiger Überschreitung des
CO2-Zielwertes der EU für 2008 eines der klimaschädlichsten
Ministerfahrzeuge des Bundeskabinetts ist und Frau Schmidt damit den
zweitschlechtesten CO2-Wert zu verantworten hat. Schlechter schneiden
nur die Bundesminister Tiefensee und Zypries mit jeweils 249 g CO2
/km ab.

8. Die DUH wird auch bei der Praxis bleiben, bei der Verwendung
mehrerer Dienstwagen jeweils das Modell mit den höchsten
CO2-Emissionen in der Liste zu führen. Bei allen Verbrauchs- und
Emissionsangaben handelt es sich um die offiziellen
Klimagas-Emis¬sionen, wie sie nach dem vorgeschriebenen Messverfahren
(Richtlinie 80/1268/EWG) auf den Internetseiten der Hersteller
angegeben werden müssen. Der von Umweltminister Gabriel genutzte
Mercedes-Benz E 200 NGT hat einen so genannten Dual-Mode Benzin-Motor
mit 65 - 80 Liter Benzintank, der zusätzlich mit Erdgas betrieben
werden kann. Das Fassungsvermögen des zusätzlichen Erdgastanks
beträgt allerdings ganze 18 kg. Mit der zusätzlichen Gasanlage wiegt
der NGT 150 Kilo mehr als der E 200 K. Insofern hält die DUH es auch
für korrekt, dass die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsangabe
die primäre Motorenausrichtung zugrunde legt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
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Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
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E-Mail: rosenkranz@duh.de


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