Mitteldeutsche Zeitung: Abgeordneten-Bezüge Parteienkritiker von Arnim fordert Volksentscheid über Diäten

Halle (ots) - In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bezüge
von Bundestagsabgeordneten fordert der Parteienkritiker Hans Herbert
von Arnim Volksentscheide über Diätenerhöhungen. "Das Volk sollte
durch Volksentscheide eine Kontrolle über die Bezahlung seiner
Vertreter ausüben können", sagte von Arnim der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Das sei "urdemokratisch"
und werde bereits in der Schweiz angewandt. Dort seien die Diäten in
der Folge niedriger.

Das deutsche Grundgesetz sehe zwar vor, dass die Parlamentarier
selbst ihr Gehalt bestimmen sollen. "Doch die Väter des Grundgesetzes
waren davon ausgegangen, dass Abgeordnete nur eine
Aufwandsentschädigung erhalten", sagte von Arnim der Zeitung. Zur
jetzigen "Vollversorgung und Überbezahlung" passe das bisherige
Verfahren nicht mehr. Die neue Koppelung der Diäten an die
Richterbesoldung lehnt von Arnim ab. Es werde unterschlagen, "dass
Abgeordnete gewichtige Privilegien besitzen". Diese Vorteile, wie die
Kostenpauschale von fast 3800 Euro, würden die Bezüge "weit über das
Gehalt von Richtern" hinausheben. Zudem seien die Abgeordneten
künftig bei der Entscheidung über Richtergehälter nicht mehr
unbefangen.

Everhard Holtmann, Politologe der Martin-Luther-Universität Halle,
lehnte den Vorstoß von Arnims ab. Würden durch Volksentscheide die
Bezüge der Parlamentarier sinken oder stagnieren, bestehe die Gefahr,
"dass wir andere Abgeordnete bekommen", sagte er der Zeitung. Ins
Parlament strebten dann nur entweder finanziell Unabhängige, denen
die Höhe der Diäten egal sei, oder Geringqualifizierte, für die auch
niedrige Diäten eine Verbesserung seien. Die Mitte fehle dann aber.
"Das kann nicht im Sinne einer repräsentativen Demokratie sein",
warnte Holtmann.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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