Scheuer/Krings: Nachhaltigkeitsstrategie - Mehr Verbindlichkeit durch Managementsystem

Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Bundesregierung
veröffentlichten Entwurfs des Fortschrittsberichts 2008 zur
Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende
des Nachhaltigkeitsbeirats, Dr. Günter Krings MdB:

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die
Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie durch neue
Steuerungsfunktionen zu stärken.

Das Leitbild der Nachhaltigkeit soll mit Hilfe eines umfassenden
Managementsystems zum festen Bestandteil der Politik der
Bundesregierung werden. Dazu zählen die Vereinbarung von konkreten
Zielen, klaren Verantwortlichkeiten, Verfahren und eine regelmäßige
Erfolgskontrolle. Dieses System kann Entwicklungen abschätzen, an
aktuelle Trends anpassen und ermöglicht bei Bedarf ein Nachsteuern.
Die Notwendigkeit dieses schlüssigen Systems ergibt sich aus der
Tatsache, dass einige Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
noch in weiter Ferne liegen. Dazu zählen die Indikatoren
Ressourcenschonung und Flächeninanspruchnahme. Diese entwickeln sich
zu langsam in die angestrebte Richtung. Hier muss die Politik
dringend Lösungen finden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Konkret greift die Bundesregierung im Fortschrittsbericht 2008 die
Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
nach einer Nachhaltigkeitsprüfung bei der Gesetzesfolgenabschätzung
auf. Damit wird das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung fester
Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Unbeabsichtigte
Nebenwirkungen eines Rechtsetzungsvorhabens - unter
generationenübergreifender Betrachtung - können so frühzeitig in den
Blick genommen werden.

Weiterhin soll die Rolle des Staatssekretärausschusses gestärkt
werden. Damit benennt die Bundesregierung das nunmehr verantwortliche
Gremium innerhalb ihres Hauses. Letztlich enthält der
Fortschrittsbericht eine Überarbeitung des Systems der Indikatoren
und Ziele, wobei ganz richtig deren Kontinuität als wichtige
Voraussetzung für die Wahrnehmung von langfristigen Trends
berücksichtigt wurde und die Bundesregierung sich daher überwiegend
für die Beibehaltung von vereinbarten Indikatoren und Zielen
entschieden hat.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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