Pfeiffer: Nur kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für energieintensive Industrien sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich des im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen zum
Emissionshandel nach 2012 erklärt der Koordinator in Energiefragen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, ohne massiv
Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, hat der Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union einen Beschluss
gefasst, der beides in Einklang bringt.

Union und SPD unterstützen darin gemeinsam, die von der
EU-Kommission geplante stärkere Harmonisierung der Reglungen zum
Emissionshandel und das Prinzip der Auktionierung bei der
Zertifikatszuteilung für die Stromwirtschaft.

Die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission haben aber noch einige
wesentliche Schwächen, denen sich die Große Koalition nun geschlossen
entgegenstellt.

Um Planungssicherheit für energieintensive Industrien zu sichern,
fordert der Bundestag schnelle und klare Regelungen, denn Firmen, die
nicht investieren oder die ins Ausland abwandern, schaden dem
Wirtschaftsstandort und nutzen dem Klima gar nichts.

Energieintensive Unternehmen, die den Emissionshandel unterliegen
und im globalen Wettbewerb stehen, sind besonders zu behandeln. Diese
Forderung konnte auf drängen der Union durchgesetzt werden. Dies
ließe sich etwa durch eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate
erreichen.

Zudem muss es eine eindeutige Festlegung für die EU-weiter
Begrenzung von CDM-Projekten geben und über die Mittelverwendung der
Auktionseinnahmen müssen die Mitgliedstaaten in nationaler
Verantwortung selbst entscheiden können. Gleichzeitig dürfen Staaten
für bisher unterlassenen Klimaschutz nicht noch zusätzlich belohnt
werden.

Die Ziele der EU, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent
gegenüber 1990 zu senken, sind ein wichtiges Ziel deutscher Politik.
Gleichzeitig ist Deutschland mit Abstand die größte Industrienation
in Europa. Beides muss die Bundesregierung auf EU-Ebene in Einklang
bringen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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