Steinbach: Machthaber in Birma müssen Referendum verschieben

Berlin (ots) - Anlässlich der Flutkatastrophe in Birma erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

In Birma spielt sich gerade die größte humanitäre Katastrophe seit
dem Tsunami 2006 ab. Zeitungsberichten zufolge könnten sich die
Opferzahlen auf bis zu 100.000 erhöhen.

Der Ausschuss für Menschenrechte hat sich auf seiner gestrigen
Sitzung über die humanitäre Situation sowie über die Hilfsmaßnahmen
der internationalen Staatengemeinschaft unterrichten lassen. Ich
begrüße, dass die Bundesregierung ihre humanitäre Soforthilfe auf
eine Million Euro erhöht hat. Hervorzuheben ist ebenfalls das
großzügige amerikanische Engagement über 3,2 Millionen US-Dollar.

Die Katastrophe hat aber nicht nur humanitäre, sondern auch
politische Implikationen. Am Wochenende soll nach Plänen der
birmanischen Militärjunta das Verfassungsreferendum stattfinden, mit
dem die Junta ihre Macht zementieren möchte. Die Tatsache, dass die
Junta ungeachtet des vorherrschenden Chaos in weiten Teilen des
Landes am Referendum festhalten will, lässt jedes Einfühlungsvermögen
vermissen. Dabei würden jetzt alle staatlichen Kräfte dringend für
eine Koordination der Hilfsaktionen benötigt. Dies zeigt, dass die
Regierung dem Machterhalt offensichtlich höhere Priorität beimisst
als der Versorgung ihrer Bürger.

Ich fordere die Regierung von Birma auf, dass Referendum im ganzen
Land so lange zu verschieben, bis die Versorgung der Bevölkerung
gesichert und ein umfassender Wiederaufbau angelaufen ist.

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