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Südwest Presse: Kommentar zu AWACS
Geschrieben am 07.05.2008 - [Nächster Artikel] |
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Ulm (ots) - Im Jahre 2003 hat die rot-grüne Regierung das
Grundgesetz gebrochen. Das hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt. Es war keine "Bündnisroutine", dass deutsche Soldaten
in Aufklärungs- und Feuerleitflugzeugen (Awacs) während des
Irak-Krieges über der Türkei kreisten. Zwar hat Rot-Grün mit der
Entsendung nicht das Versprechen gebrochen, sich nicht am Irak-Krieg
zu beteiligen. Denn die Nato-Awacs waren nur zur Verteidigung der
Türkei befugt und befähigt. Aber es fehlte allein die Entscheidung
Saddam Husseins, wie angedroht die Türkei anzugreifen - und die
Soldaten hätten sofort Krieg geführt.
Deswegen wäre für die Entsendung die Zustimmung des Bundestages
notwendig gewesen. Vermutlich, weil die rot-grüne Koalition so
wackelig war, dass eine eigene Mehrheit nicht zustande gekommen wäre,
ist die Regierung offenen Auges in den Verfassungsbruch marschiert.
Wenn zum ersten Mal in der Nato-Geschichte ein bedrohtes Mitglied
Konsultationen nach Artikel IV einberuft und die Nato daraufhin
Awacs-Flugzeuge mit sofortiger Eingriffsermächtigung entsendet, wie
konnte Kanzler Gerhard Schröder dann allen Ernstes im Bundestag von
"Routineflügen" sprechen?
Das Gericht schließt nach eigenem Bekunden eine Rechtslücke. Und zwar
mit so präzisen Ablaufanweisungen, dass alle Kriegs- und Krisenplaner
der EU, Nato und CDU das Urteil gründlich lesen sollten. Manche
Absicht, von der man jetzt hört, wird dadurch Makulatur.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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