Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots) - Wenn nicht noch eine mittlere politische
Sensation geschieht, werden heute in Hamburg die erste schwarz-grüne
Koalition auf Länderebene besiegelt und der Christdemokrat Ole von
Beust mit Hilfe der Grün-Alternativen Liste (GAL) im Amt des Ersten
Bürgermeisters bestätigt. Doch was ist Hamburg nun? Ein weiterer
Beleg für politisch unübersichtliche Zeiten oder ein Muster für das
Deutschland im Herbst 2009?
Zuerst einmal tut man gut daran, den Michel in der Stadt zu lassen.
Will sagen: Hamburg steht parteipolitisch nur für sich. Eine
hanseatisch-liberale CDU trifft hier auf Grüne, denen man vieles
vorwerfen kann, nicht aber den Mangel an realpolitischer
Orientierung. Hinzu kommt: Die Wirtschaft in der Hansestadt brummt
derzeit besonders. Verteilungskämpfe müssen deshalb bei weitem nicht
so hart geführt werden wie in anderen Bundesländern oder gar im Bund.
Gleichwohl ist die Option zu verlockend, um bei Schwarz-Grün fortan
nur an Hamburg zu denken. Nicht weniger als ein Denkverbot wird
geschleift: Die politischen Feinde von einst sind die Partner von
heute. Doch ist damit auch das Lagerdenken mit Schwarz-Gelb hier und
Rot-Grün dort Geschichte? Ist gar der Ausweg aus dem Dilemma, das die
Linke dem deutschen Parteiensystem beschert hat, gefunden?
Langsam, langsam, möchte man rufen. Noch steht der Belastungstest für
das Hamburger Bündnis aus. Da ist zu allererst die unsichere Zukunft
des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg, das die Grünen nur zu gern zu
Grabe tragen möchten. Da ist die Elbvertiefung, die die CDU
durchgeboxt hat. Und da ist die Bildungspolitik, in der momentan noch
keine Seite weiß, wer die sechsjährige Grundschule als politischen
Erfolg für sich verbuchen darf.
Schwarz-Grün hat in Hamburg Probleme genug, und wenn's schief geht,
wird man sich trennen. Koalitionen sind nie eine Liebesheirat,
sondern stets ein Zweckbündnis auf Zeit. Schwarz-Grün mag eine Zäsur
bedeuten, aber Hamburg wird keinen Automatismus in Sachen künftiger
Koalitionsbildung in Gang setzen.
Ungleich größer bleibt die politische Sprengkraft dieser Liaison. An
der Basis rumort es. Das Misstrauen auf beiden Seiten sitzt tief.
Nicht wenige Bürger fühlen sich düpiert. Da ist keine Rede vom
»Modellcharakter«. Stattdessen wird purer Machterhalt als plumpes
Motiv vermutet. Wo der Pragmatismus obsiegt, scheint der Schritt zur
Prinzipienlosigkeit nicht mehr weit zu sein.
Draußen demonstrierten die Ökoverbände, als drinnen die
GAL-Delegierten den 65-seitigen Koalitionsvertrag abnickten. In der
CDU wird gemäkelt, dass man den Grünen angesichts ihres
Stimmenanteils von 9,6 Prozent reichlich viele Zugeständnisse gemacht
habe. Ganz zu schweigen von der Angst, die Koordinaten des
politischen Systems durch dieses Bündnis noch weiter nach links zu
verschieben.
»Es ist ein Weg mit Risiken und Chancen«, sagt die GAL-Vorsitzende
Antje Hajduk. Deutschland darf gespannt sein und sollte aufmerksam
zuschauen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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