LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Diätenerhöhung -

Leipzig (ots) - Von Ellen Großhans. Ein Aufschrei geht durch das
Land: Die Abgeordneten stopfen sich schon wieder bis zum Überdruss
die eigenen Taschen voll - und das ausgerechnet am Internationalen
Anti-Diät-Tag! Der selbstverordnete Nachschlag ist üppig: Bis Anfang
2010 sollen die Entschädigungen schrittweise um 820 Euro auf 8159
Euro steigen. Und das, obwohl die Diäten erst Anfang des Jahres um
satte 330 Euro auf derzeit 7339 Euro angehoben wurden. Das ist die
Raffgier der Unersättlichen, stöhnt die Linkspartei medienwirksam. Wo
bitteschön bleibt denn hier die viel beschworene soziale
Gerechtigkeit? Der Sozialverband Deutschland befüchtet gar einen
neuen Schub für die allgemeine Politikverdrossenheit in Deutschland.
Was bleibt dem redlichen Bürger auch anderes übrig, als Wahlen zu
boykottieren, wenn faule Politiker im Geld schwimmen und
arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger am Hungertuch nagen?
Fest steht: Mit dem Thema Diätenerhöhung lässt sich keine Wahl
gewinnen. Dazu ist der medial befeuerte Neid auf die angeblichen
Privilegien der Parlamentarier zu groß. Abseits des stillen
Unbehagens über eine Personengruppe, die über ihre Bezüge selbst
bestimmen kann, sollte man sich aber einmal fragen, was einem ein
Volksvertreter eigentlich wert ist. Sind 7300 Euro viel? Für einen
Beamten ja - für einen Manager nicht. Ist es angemessen, dass die
Abgeordneten mit einfachen Bundesrichtern und Oberbürgermeistern oder
Rathauschefs in mittleren deutschen Städten gleichgestellt werden?
Oder ist die herausgehobene Verantwortung und der zeitliche Aufwand
gar ein Managergehalt wert?
Nüchtern betrachtet gilt: Wer unabhängige und fähige Volksvertreter
will, sollte sie auch gut bezahlen. Damit sie sich nicht von
Unternehmen kaufen lassen und in deren Sinne entscheiden, ist eine
anständige Bezahlung nötig. Die braucht es im übrigen auch, um
angesichts der hohen Gehälter in der Wirtschaft überhaupt noch
halbwegs clevere junge Leute in die Politik locken zu können.
Die Parlamentarier können ihre Diäten also munter weiter erhöhen -
wenn dafür die Alterseinkünfte abgespeckt werden. Das wirklich
Ungerechte am Versorgungssystem für Abgeordneten ist, dass sie
Anspruch auf eine Pension erhalten ohne dafür Geld zurücklegen zu
müssen. Leichte Abschläge bei der Altersentschädigung reichen nicht
aus, wenn Politiker gleichzeitig nach dem ersten Jahr im Parlament
einen Pensionsanspruch auf dem Silbertablett serviert bekommen. Ein
Systemwechsel ist hier längst überfällig, zumal dem Normalbürger
ständig eingetrichtert wird, dass er sich nicht mehr auf die Vorsorge
des unbezahlbar gewordenen Sozialstaats verlassen kann. Ein
Versorgungswerk wie es die Grünen vorschlagen, wo Volksvertreter für
ihre Altersvorsorge selbst einzahlen müssen, wäre ein Schritt in die
richtige Richtung. Wenn sich die große Koalition dazu durchringen
könnte, hätte das sicher auch besänftigende Auswirkungen auf den
Adrenalin-Spiegel vieler Bürger.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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