Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Diäten

Köln (ots) - Schluck aus der Pulle

BERND STADELMANN, Berlin, zur Diätenerhöhung

Das ist wieder mal ein gewal
tiger Schluck aus der Pulle:
Diätenerhöhungen gleich drei
mal in drei Jahren und dazu
noch die Segnungen der jüngs
ten Tarifanhebungen - so
macht das Dasein des Abge
ordneten Spaß.
Hinzu kommen, was keinesfalls
vergessen werden darf, auch
die steigenden Versorgungsan
sprüche der Parlamentarier,
denn die fließen selbstver^
ständ^lich in jeden Besoldungs
schub mit ein. Erst Ende 2007
waren sie leicht nach unten kor
rigiert worden, was damals als
Selbstverzicht und Ausweis
größter Bescheidenheit ausge
geben worden war. Damit ist es
vorbei. Der Mindestanspruch
nach acht Jahren Parlaments
zugehörigkeit wächst in Kürze
von 1468 auf 1632 Euro.

Doch bleiben wir bei den Diä
ten. Es ist einfach ein Ärgernis,
um nicht zu sagen ein Skandal,
dass dieselben Politiker, die bei
den jüngsten Tarifverhandlun
gen im öffentlichen Dienst mit
äußerster Härte auf niedrigste
Lohn- und Gehaltssteigerungen
drängten, nunmehr, da es um
sie geht, mit dem selbst ausge
handelten und gar nicht so be
scheidenen Ergebnis bei wei
tem nicht zufrieden sind.
Denn erstens wird der Tarifge
winn jetzt dankbar übernom
men. Zweitens wird er auf die
bereits seit Januar geltende
letzte Erhöhung draufgeschla
gen und drittens steigen die
Abgeordnetenbezüge nächstes
Jahr noch einmal außer der
Reihe.
Reicht das? Es reicht nicht.
2010 soll noch einmal eine
Extra-Portion draufgesattelt
werden.
"Kein Geld haben wir im Bun
deshaushalt", stöhnen tagaus,
tagein die Koalitionäre. Peer
Steinbrück wird dabei gern be
sonders deutlich. Schon die
Rentenaufbesserung von 1,1
Prozent hielt er für fatal. Gegen
die Steuersenkungspläne der
CSU wettert er mit aller Kraft.
Maßlos seien sie, hören wir.

Jetzt kommt ein Selbstbedie
nungsakt, der zwar insge
samt keine Milliarden kostet, al
les in allem den Abgeordneten
aber über 15 Prozent bringt.
Auch den muss Finanzminister
Steinbrück aus Steuermitteln
begleichen. Aber seltsam: Da
zu fällt ihm nichts ein. Nicht ein
einziges Wort.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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Jost Springensguth
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