CSU-Landesgruppe / Kalb: Mehr Netto für alle

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des CSU-Parteivorstands
über das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Der CSU-Parteivorstand hat das Steuerentlastungskonzept 'Mehr
Netto für alle' beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen für die
Leistungsträger unserer Gesellschaft, für die Familien, Arbeitnehmer
und den Mittelstand vor. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze
Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht
darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzuhaben. Ein
Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte dürfen wir nicht zulassen.
Deshalb ist die Steuerentlastung ohne Alternative.

Die CSU schlägt dazu ein Drei-Stufen-Konzept vor, welches bis 2012
umgesetzt werden kann. Schon 2009 soll das Kindergeld und der
Kinderfreibetrag erhöht werden, mit dem wir Familien steuerlich
umfassend fördern. Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten
Kilometer gewährt werden, denn der Weg zur Arbeit ist keine
Vergnügungsfahrt. Darüber hinaus soll eine Wohnungsbauinitiative den
Wohnungsbau und den Klimaschutz fördern. In den folgenden Jahren soll
der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangsteuersatz
in zwei Stufen bis auf 12 Prozent reduziert werden. Ebenfalls ist
vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greift und
damit mittlere und untere Einkommen entlastet werden. Dadurch kann
der so genannten 'kalten Progression', die den Menschen heimlich das
Geld aus der Tasche zieht, wirksam ein Riegel vorgeschoben werden.

Es steht außer Frage, dass das Steuerentlastungsgesetz die
Erfordernisse des ausgeglichenen Haushalts berücksichtigen muss.
Deshalb sieht das Konzept auch eine Umsetzung in drei Stufen vor, um
sich der aktuellen Haushaltssituation anzupassen. Aus gleichem Grund
beträgt die Zeitspanne für die Umsetzung vier Jahre, um die
Haushaltskonsolidierung zu sichern. Jedoch ist auch der
Bundesfinanzminister aufgefordert, sparsamer als bisher zu
wirtschaften, Ausgabenwünschen der SPD in Zukunft energisch
entgegenzutreten und die Sanierung des Bundeshaushalts
voranzutreiben.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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