Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Bußgeldkatalog

Mainz (ots) - Gegen den verschärften Bußgeldkatalog wäre wirklich
nichts einzuwenden, wenn das Bundeskabinett den Gesetzentwurf so
billigte, wie er jetzt bekannt geworden ist. Dann stiegen bei
besonders gefährlichem und häufigem Fehlverhalten wie dem Drängeln,
dafür aber endlich auch bei konstantem Linksfahren auf mehrspurigen
Straßen die Bußgelder in eine Höhe von über 70 Euro, was sie künftig
auch im Ausland vollstreckbar machte. Der Haken an der Sache wird
jedoch auch in Zukunft die mangelnde Kontrolle bleiben, weil es viel
zu wenige Polizisten gibt. Ganz anders im benachbarten Ausland, wo in
Österreich zivile Beamte systematisch auf Handy-Nutzer am Steuer
angesetzt werden, um den Ertappten im Handumdrehen 50 Euro
abzuknöpfen. Oder in der Schweiz und den Niederlanden, wo Temposünder
mit hoher Wahrscheinlichkeit schon kurz hinter der grünen Grenze
dingfest gemacht werden, um an Ort und Stelle zu berappen.
Hierzulande gelingt es nicht einmal gegenüber Fußgängern und Radlern,
die mühelos direkt anzusprechen wären, die Beachtung von Verboten
einzufordern. Im Prinzip ist das nicht einmal unsympathisch, weil
dieser behördliche Schlendrian schließlich auch die These vom
Überwachungsstaat widerlegt. Aber ein wenig mehr Kontrolle statt
ständiger Verschärfung des Regelwerks wäre auch nicht schlecht.
Immerhin soll es jetzt den übelsten der Übeltäter an den Kragen
gehen: Dränglern, Schnapsdrosseln, Rasern und Rotsündern.
Erfreulicherweise aber auch den illegalen Nutzern von Seitenstreifen
sowie Rückwärtsfahrern auf der Autobahn. Ein Schmankerl hat sich das
Verkehrsministerium für Sünder ausgedacht, denen Vorsatz oder
Fahrlässigkeit nachzuweisen ist. Ihnen droht ein satter Aufschlag.
Preiswert bleibt nur das "Handy am Steuer": 40 Euro. Ob billig oder
teuer, am Zuge sind erst mal die Länder. Sie müssen umsetzen, was der
Bund beschließt.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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