Der Tagesspiegel: CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber: CDU darf nicht dem Rüttgers-Populismus folgen, sondern muss große Steuerreform angehen

Berlin (ots) - Berlin - Der Bezirkschef der CSU Niederbayern,
Manfred Weber, hat die CDU aufgefordert, das Steuerkonzept der CSU
mitzutragen. "Die große Frage hinter dem Steuerkonzept der CSU ist
die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Viele Bürger haben das
Gefühl, dass bei ihnen nichts vom Aufschwung ankommt. Das betrifft
besonders den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Die CDU mit Kanzlerin
Merkel an der Spitze hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie folgt
dem Populismus von Rüttgers, der Freibier für alle verspricht, ohne
zu sagen, wie er das bezahlen will, oder sie wagt sich an eine große
Steuerreform heran", sagte Weber, der auch Präsidiumsmitglied der CSU
ist, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Das
Steuerkonzept der CSU sei die bürgerliche Antwort auf die Frage nach
soziale Gerechtigkeit. "In unserem Steuerkonzept finden sich auch
viele Beschlüsse des Leipziger Parteitages der CDU wieder", sagte
Weber weiter. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
Jürgen Rüttgers (CDU), hatte vorgeschlagen, dass langjährige
Beitragszahler zur Rentenversicherung eine Rente deutlich oberhalb
des Hartz-IV-Niveaus erhalten müssten.

An Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) richtete Weber die
Frage, ob es ausreichend und legitim für einen Finanzminister sei,
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einzustreichen, ohne einen Anteil
davon an die Bürger zurückzugeben. "Das gilt insbesondere für die
Menschen, die von den enormen Preissteigerungen bei der
Energieversorgung betroffen sind: Rentner, Familien mit Kindern,
Geringverdiener und Berufspendler", sagte Weber.

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Lutz Haverkamp, Redaktion Politik,
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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