Der Tagesspiegel: EZB-Chefvolkswirt besorgt über Wirtschaftswachstum in der EU

Berlin (ots) - Der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank,
Otmar Issing, hat sich besorgt über das Wirtschaftswachstum in der
Europäischen Union gezeigt. "Die Gemeinschaft hat ein strukturelles
Problem: Das Wachstumspotential fällt viel zu niedrig aus", sagte
Issing im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe). "Es kann nicht sein, dass ein Aufschwung so früh
schon wieder an seine Grenzen stößt."

Nach dem schwachen vierten Quartal 2005 habe sich die
wirtschaftliche Aktivität allerdings im laufenden Jahr deutlich
verbessert. "Das erste Quartal zeigt nach ersten Berechnungen der
EU-Kommission mit 0,6 Prozent eine glatte Verdoppelung der
Wachstumsrate. Konjunkturell ist der Euro-Raum in guter Fahrt", sagte
Issing, der Ende Mai aus der EZB ausscheidet.

Der Ökonom mahnte die alten Euro-Länder, die Maastricht-Kriterien
ernster zu nehmen als bisher. "Die Verletzung der
Maastricht-Kriterien durch die Mitgliedsländer darf man nicht
beschönigen", sagte Issing. Es mache es den Regierungen in den
künftigen Mitgliedsländern nicht einfach, finanzpolitische Disziplin
zu bewahren. "Dort könnte der Eindruck entstehen: So genau muss man
es mit den Kriterien nicht nehmen. Für die Beitrittsländer muss die
Botschaft klar lauten: Die Konvergenzkriterien müssen erfüllt
werden." Gleichzeitig müsse die Gemeinschaft aber darauf dringen,
dass die Euro-Mitglieder die Spielregeln des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes einhielten.

In Zusammenhang mit der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung
in Deutschland mahnte Issing zur Vorsicht. "Deutschland ist mit einem
Anteil von immer noch fast 30 Prozent ein wichtiger Faktor im
Euro-Raum. Deshalb schlagen Entwicklungen hier offenkundig viel
stärker durch als etwa in Luxemburg."

Issing will nach eigenen Angaben der EZB nach seinem Ausscheiden
"auf keinen Fall" als Berater zur Verfügung stehen. "Es gibt nichts
Schlimmeres, als wenn frühere Mitglieder der Entscheidungsgremien
noch Einfluss ausüben wollen. Von mir wird man keine Kommentare zur
aktuellen Geldpolitik vernehmen."

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