Ziele und Forderungen für fairen Wettbewerb und zukunftssichere Medienordnung definiert: VPRT-Mitgliederversammlung beschließt Kommunikations- und Medienpolitische Leitlinien 2006/2007

Stuttgart/Berlin (ots) - Im Rahmen ihrer Beschlüsse zu einer
umfassenden Strukturreform hat die Mitgliederversammlung des
Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) in
Stuttgart "Kommunikations- und Medienpolitische Leitlinien 2006/2007"
verabschiedet. Mit diesen umfassenden Leitlinien haben sich die
Mitglieder auf übergreifende Ziele und Forderungen des VPRT für
2006/2007 verständigt, die als inhaltliche Vorgaben für die Arbeit
der Fachbereiche und Gremien des Verbandes dienen. Die Leitlinien
wurden in der VPRT-Satzung verankert und sollen in Zukunft jährlich
durch die VPRT-Mitgliederversammlung fortgeschrieben werden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Die Leitlinien definieren die
gemeinsamen Antworten der privaten Medienunternehmen auf die
Herausforderungen der Umbrüche im Medienmarkt. Die fortschreitende
Digitalisierung, neue Übertragungswege und Angebote sowie die
zunehmende vertikale Integration verlangen die Gestaltung einer
Medienordnung durch alle Beteiligten, die die Wettbewerbsfähigkeit
der privaten elektronischen Medien nachhaltig sichert."

Die Kommunikations- und Medienpolitischen Leitlinien 2006/2007 im
Überblick:

1. Neue Medienordnung

Die Regulierungsmechanismen aus der analogen Zeit berücksichtigen
die aktuellen Veränderungen der Medienlandschaft nur unzureichend.
Die digitale Medienwelt erfordert eine Medienordnung, die
Investitionsbereitschaft und Wachstum fördert,
Wettbewerbsverzerrungen abbaut und verhindert.

Zu den Forderungen des VPRT für eine neue Medienordnung gehören
unter anderem der Stopp der Expansion von ARD und ZDF sowie die klare
Trennung zwischen privaten und gebührenpflichtigen Angeboten mit
Blick auf ihre Finanzierung und Regulierung. Weiter fordert der VPRT
die Absicherung des fairen Wettbewerbs und des diskriminierungsfreien
Zugangs der Inhalte-Anbieter zu Rechten und Infrastrukturen im
Verhältnis zu vertikal integrierten Telekommunikations- und
Medienunternehmen aus. Zudem ist die Regulierungsdichte und
-komplexität insbesondere des Rundfunks abzubauen und eine
Gleichbehandlung vergleichbarer Angebote sicherzustellen.

2. Analog-/Digitalumstieg

Der VPRT unterstützt eine nachhaltige, schnelle Digitalisierung
der Rundfunkverbreitungswege. Der Analog-/Digitalumstieg erfordert
jedoch ein verbindliches Übergangskonzept und faire Rahmenbedingungen
für Wettbewerb und Zugang.

Zu den konkreten Forderungen des VPRT gehören unter anderem die
Verhinderung der Abschmelzung von analogen Übertragungskapazitäten zu
Lasten des privaten Rundfunks und der Mediendienste, die
Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs von unabhängigen
Medienangeboten zu Netzen und Plattformen, der vorrangige Zugang von
Rundfunk und Mediendiensten zu digitalen terrestrischen Frequenzen
und eine Neuverteilung von Frequenzen im dualen Rundfunksystem.
Vertikal integrierte Unternehmen und Plattformbetreiber dürfen keine
regulatorische Besser- und Sonderbehandlung erfahren. Der Wert des
Inhaltes muss in den Entgelt- und Erlösmodellen angemessen
berücksichtigt werden. Marktpartner und Regulierung müssen sich unter
Berücksichtigung der gattungsspezifischen Besonderheiten auf
verbindliche und planbare Konzepte für den Übergang von der analogen
in die digitale Welt verständigen.

3. Flexibilisierung und Modernisierung von Werbevorschriften

Die Werberegulierung des Rundfunks ist - insbesondere beim
Fernsehen - im Verhältnis zu anderen Medien unangemessen restriktiv.
Zu den Forderungen des VPRT gehören die Abschaffung von Werbeverboten
und überholten europäischen Werberegeln für Fernsehen, die wichtige
Innovations- und Wachstumspotenziale blockieren.

4. Neugestaltung der dualen Rundfunkordnung

Die Digitalisierung erhöht den Druck auf eine grundlegende
Neugestaltung der dualen Rundfunkordnung.

Zu den Forderungen des VPRT gehören die Präzisierung des
öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrags (qualitativ und
quantitativ) bei maßgeblicher Fokussierung auf die Erfüllung
gesellschaftlich relevanter Funktionen. Entsprechend dieses Auftrags
sind die Hörfunk- und TV-Angebote von ARD und ZDF zu begrenzen bzw.
zu reduzieren und die hierfür verfügbaren Frequenzen und
Übertragungswege zu beschränken. Die Werbefinanzierung und
kommerzielle Zusatzangebote sollen ARD und ZDF untersagt werden.

Der vollständige Wortlaut der Kommunikations- und
Medienpolitischen Leitlinien 2006/2007 findet sich Anfang der
kommenden Woche unter
http://www.vprt.de/dateien/g_kommleitlinien_2006.pdf. Eine
Zusammenfassung finden Sie ab sofort unter
http://www.vprt.de/dateien/g_kommleitlinien_2006_kurz.pdf.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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