Anforderungen an "Duales Rundfunksystem" müssen für digitale Zukunft neu definiert werden / Private Medienunternehmen fordern klare Absage an digitale Expansionspläne von ARD und ZDF

Stuttgart/Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater
Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, fordert
die Politik dazu auf, der derzeitigen Strategie von ARD und ZDF, im
Rahmen der Digitalisierung umfassend auf neuen Wegen und mit neuen
Angeboten privatwirtschaftliche Märkte zu besetzen, eine klare Absage
zu erteilen. Jürgen Doetz: "ARD und ZDF werben zur Zeit offensiv für
ihre digitale Expansion. Ob Markus Schächter das ZDF als Leuchtturm
in der Flut neuer Angebote behaupten will oder Fritz Raff sich für
den SR als Wahrer des "public value" in einer Welt des "share-holder
values" wähnt - und deshalb auch Downloads und Podcasting anbieten
möchte - die Intendanten lassen zur Zeit keine Bilder unbemüht, um
weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten
Medienunternehmen durch den Einsatz der staatlichen Beihilfe
'Rundfunkgebühr' zu rechtfertigen."

Es werde versucht, die Digitalisierung für eine Weichenstellung in
eine elementar falsche und für die Legitimation der Gebühren
gefährliche Richtung zu nutzen, so Doetz. Die Angebotsvielfalt für
die Bürger an Information und Unterhaltung auf immer neuen Wegen
wachse aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs der privaten
Medienunternehmen - auch mit vertikal integrierten neuen Playern. "In
dieser Situation darf es keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen
Angebotes mit der Konsequenz weiterer Gebührenerhöhungen geben. Der
Gesetzgeber muss im Gegenteil den Auftrag der Anstalten klar
definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend
begrenzen."

Die Mitgliederversammlung des VPRT hat vor diesem Hintergrund ihre
wesentlichen Anforderungen an die Neugestaltung der digitalen
Rundfunkordnung definiert. Danach soll der öffentlich-rechtliche
Rundfunk sich maßgeblich auf die Erfüllung gesellschaftlich
relevanter Funktionen beschränken. Hierzu sollte die Zahl seiner
Programme verringert und bindend gesetzlich fest geschrieben werden.
Das Gleiche gelte für die Frequenzen und Übertragungswege, die von
ARD und ZDF genutzt werden. Die Privaten sprechen sich zudem für
konsequent werbefreie ARD- und ZDF-Angebote aus sowie für eine
bessere Transparenz und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen
Anstalten und ihrer zahlreichen Beteiligungen durch die KEF. Die rein
kommerziellen Beteiligungen könnten ARD und ZDF komplett einstellen,
der Sendenetzbetrieb der Anstalten könne privatisiert werden.

"Das ist ein ganzer Maßnahmenkatalog, der bei seiner Umsetzung
mehr Gerechtigkeit im dualen Rundfunksystem schaffen würde. Public
Value und seine Finanzierung aus Zwangsgebühren sind nur legitim,
wenn der besondere gesellschaftlich Nutzen auch erkennbar im
Vordergrund steht. Die privaten Medienunternehmen wollen qualitativ
gute Angebote liefern und damit wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein.
Wenn die Politik diese Positionierung unterstützen will, muss sie den
digitalen und mobilen Höhenflügen von ARD und ZDF eine deutliche
Absage erteilen", so Doetz. Die Haltung der Bundesrepublik bei ihrem
Antwortkatalog an die EU-Kommission sei genau der falsche Weg, der
die gewachsenen und ausbaufähigen privaten medienwirtschaftlichen
Strukturen in Deutschland nachhaltig gefährde.

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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