Allg. Zeitung Mainz: Trojaner überall

Mainz (ots) - Klaus Beck zu Innenministern

Wie viel Überwachung muss sein, wie viel Überwachung darf sein?
Die Antworten sind im politischen Sinn standortabhängig und darüber
hinaus geprägt von den jeweiligen Erfahrungen und Lebenssituationen
derer, die sie gerade geben müssen. Und das waren im aktuellen Fall
die Länderinnenminister bei ihrer Tagung in Bad Saarow.
Selbstverständlich sind die Herren nicht zu beneiden, dass sie aber
am Ende nicht mehr bewerkstelligen als einen einzigen tatsächlich
unumstrittenen Beschluss, und zwar den zur Aufnahme christlicher
Flüchtlinge aus dem Irak, ist enttäuschend. Höchst peinlich ist
darüber hinaus die Fehleinschätzung sozialdemokratischer Minister,
die den Kompromiss zum BKA-Gesetz schon als einen Sieg gefeiert
hatten, bevor sie merkten, dass die bejubelte Novelle selbst so etwas
wie einen Trojaner barg, wie er durch Online-Ermittler künftig nur
per Internet installiert werden darf. Deshalb werden die weiteren
Beratungen der Gesetzesnovelle, auch über die Ausspähung privaten
Wohnraums, nicht frei von Verwerfungen sein. Beachten müssen alle
damit beschäftigten Politiker: Kein Stück Bürgerfreiheit, das in der
Vergangenheit beseitigt wurde, kehrte je wieder zurück. Letztlich
wird aber auch das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen
mitreden. Jedenfalls wäre es ein Wunder, wenn das BVG nicht allein
schon wegen der geplanten Ausspähung privaten Wohnraums
unbescholtener Bürger angerufen würde. Nach Karlsruhe richten sich
bange Blicke der Innenminister auch wegen des weiterhin ungelösten
Themas NPD-Verbot. Hier zieht die Union nicht mit, weil sie fürchtet,
dass alle in braunen Reihen platzierten V-Leute zurückgezogen werden
müssten, um nicht noch einmal mit einem Verbotsantrag vor dem
Verfassungsrichtern zu scheitern. Von der Hand zu weisen, ist dieses
Argument ganz gewiss nicht. Dennoch bleibt der Sachverhalt
unerträglich, dass sich eine unstrittig extremistische Partei, die
immer wieder aggressiv gegen die Grundordnung eines Staates verstößt,
von genau diesem aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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