Westdeutsche Zeitung: Die Anti-Terror-Politik der Regierung ist unverhältnismäßig - Peepshow im Namen der Sicherheit = Von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Es war einer der größten Erfolge deutscher
Fahnder: Am 4. September vergangenen Jahres nahmen sie im Sauerland
drei Terrorverdächtige fest, die in Deutschland mehrere Autobomben
hochgehen lassen wollten. Doch beinahe wäre aus der Polizeiaktion ein
Desaster geworden - wegen absurder Überwachungs-Einschränkungen.
Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie
ihre Bombe anfertigen wollen, begann einer der drei Verdächtigen
plötzlich zu beten. Und weil Gebete zum Kernbereich des Privaten
gehören, mussten die Fahnder ihre Abhörgeräte ausstellen. Hätte es
auch eine Video-Überwachung gegeben, wäre schnell klargeworden, dass
es sich womöglich nur um einen Trick der Verdächtigen handelt.

Das Beispiel macht klar, dass die Polizei im Kampf gegen
aufgerüstete Terroristen nicht auf neue Techniken verzichten kann.
Gleichwohl ist in einem demokratischen Rechtsstaat Augenmaß gefragt,
und genau daran haben es Wolfgang Schäuble und überraschenderweise
auch Brigitte Zypries bei ihrem BKA-Gesetzentwurf mangeln lassen.

Das fängt schon bei der subversiven Vorbereitung an. Während die
Nation heiße Diskussionen über die Online-Durchsuchung privater
Computer führte, bastelten die Minister heimlich an dem Großen
Spähangriff, so als könne man Freund und Feind damit überrumpeln.
Der Effekt dieser Anti-Transparenz ist Misstrauen und Ablehnung -
zumal sich dem gemeinen Beobachter nicht erschließt, warum es dem BKA
erlaubt sein soll, Wanzen und Kameras direkt in Privaträumen zu
installieren, Computer-Spähprogramme aber nicht. Letzteres hatte das
Bundesverfassungsgericht verboten. Man benötigt nicht viel
juristischen Sachverstand, um vorherzusagen, dass Karlsruhe auch das
neueste Anti-Terror-Projekt stoppen wird.

Der überdrehte Plan, auch Wohnungen Unverdächtiger unter
bestimmten Bedingungen akustisch und optisch zu überwachen, liefert
Bürgerrechtlern nun eine Steilvorlage. Träte das Gesetz in Kraft,
würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt.
Dass jeweils ein Richter entscheiden soll, was verwertbares Material
zur Terrorbekämpfung ist und was staatlich kontrollierte Peepshow,
macht die Sache nicht besser.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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