 Unter den Linden "Sicherheit contra Bürgerrechte - Was darf der Staat?", PROGRAMMHINWEIS für Montag, 21. April 2008, 22.15 Uhr
Geschrieben am 18-04-2008 |
Bonn (ots) - Hartmann von der Tann
diskutiert mit
Christine Haderthauer, CSU-Generalsekretärin
und
Hans-Christian Ströbele, Stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis
90/Die Grünen
Am Freitag haben die Innenminister der Länder den Weg für
Online-Durchsuchungen privater Computer zu Fahndungszwecken frei
gemacht. Nach kontroverser Diskussion stimmten sie dem von
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries vorgeschlagenen
Kompromiss zu. Die gesetzlichen Regeln für die Online-Durchsuchung
gehören zu einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des
Bundeskriminalamts. Der Entwurf erlaubt auch die Videoüberwachung von
Wohnungen. Vor allem bei der Opposition schrillen nun erneut die
Alarmglocken: Denn laut dem Gesetzentwurf darf auch in Kauf genommen
werden, dass Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten. Trotz
des jetzt vereinbarten Kompromisses ist die Diskussion über die
Online-Durchsuchungen noch nicht abgeschlossen. Bayern und Hessen
sind fest entschlossen, die vom Bund geplanten Regeln per
Landesgesetz auszuweiten. Und prompt droht die Opposition mit
Verfassungsbeschwerde.
Wie weit dürfen Bürgerrechte für die Erhaltung der inneren Sicherheit
eingeschränkt werden? Können - ähnlich wie in den USA - jegliche
Maßnahmen mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
begründet werden? Und wohin können die Alleingänge von Bayern und
Hessen führen? Über diese und weitere Fragen diskutiert Hartmann von
der Tann mit seinen Gästen "Unter den Linden".
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
PHOENIX
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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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