Lausitzer Rundschau: Zu Untersuchungsausschuss/Grüne: Herunter vom Sockel

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Untersuchungsausschuss/Grüne:

Die Überraschung ist den Grünen zweifellos gelungen: Nach
wochenlangem Hin und Her hat der Aufklärungsanspruch über die
politische Denkmalspflege der Regierung Gerhard Schröders gesiegt.
Die Ökos plädieren für einen Untersuchungsausschuss, um mehr Licht in
eine Affäre zu bringen, die die große Koalition praktisch schon
abgehakt hatte. Nun ist die FDP am Zug. Auch dort wurde das Thema
bereits auf Sparflamme gekocht. Jetzt steigt der Druck. Denn nur wenn
die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, kommt das Gremium zu
Stande. Fest steht aber schon jetzt, dass die rot-grüne
Vorgängerregierung viel stärker in die Irak-Invasion der Amerikaner
eingebunden war, als es ihre öffentlich zur Schau gestellte Distanz
vermuten ließ. Wohlgemerkt: Mit dem kategorischen Nein zu einem
militärischen Engagement im Irak hat Rot-Grün vor vier Jahren noch
einmal die Bundestagswahl gewonnen. Dass die Grünen nun als
"Nestbeschmutzer" auftreten, geht auf eklatante Widersprüche zurück,
die der Regierungsbericht über die BND-Affäre enthält. Anfang Januar
wurde noch behauptet, die Geheimen hätten nur schützenswerte Objekte
an die Amerikaner weitergemeldet. Nun ist klar, dass auch
militärische Ziele weitergegeben wurden. Warum sollte das für
Washington nicht relevant gewesen sein, wie die regierungsoffizielle
Darstellung glauben machen will? Die Ungereimtheiten sind so
offensichtlich, dass die Grünen nicht mehr einfach zur Tagesordnung
übergehen konnten. Ob ein Untersuchungsausschuss mehr leisten kann,
steht auf einem anderen Blatt. Brisante Informationen dürften im
Zweifelsfall immer der Geheimhaltung unterliegen. Dennoch haben die
Grünen ein Achtungszeichen gesetzt, das sie womöglich selbst vom
Sockel stößt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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