Berlin (ots) - Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB fordert eine deutliche Reduzierung der Fördermaßnahmen:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens ist lange überfällig. Die mehr als 80 Förderprogramme müssen endlich auf ihre Wirksamkeit geprüft und auf eine angemessene Zahl reduziert werden. Überflüssige Bürokratie und wenig Flexibilität blockieren die Arbeit der Agenturmitarbeiter vor Ort.
Wir müssen den Beratern schnellstmöglich einen leicht anwendbaren Katalog mit maximal 25 Programmen an die Hand geben, mit dem sie zielgenau den Arbeitsuchenden helfen können. Bundesarbeitsminister Scholz muss endlich handeln.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Wirksamkeitsanalyse sollte bereits im Dezember 2006 abgeschlossen sein und als Basis für eine dringend notwendige Reform der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dienen. Anderthalb Jahre später hat das Bundesarbeitsministerium noch immer keine Daten vorgelegt. Statt sich weiter mit dem Projekt Mindestlohn zu beschäftigen, sollte Herr Scholz endlich die ihm gestellten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen. Es wird Zeit. Die Flut an Vorschriften und die kaum überschaubare Zahl der Programme verhindern eine effiziente Förderung von Menschen, die Arbeit suchen.
Darüber hinaus schlummert hier ein enormes Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Mit diesen Einsparungen wäre der Weg frei für eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,0 Prozent und darunter. Unser Ziel muss sein, die Lohnzusatzkosten weiter zu senken. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze und damit entlasten wir die Unternehmen und die Beschäftigten.
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