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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Geschrieben am 10.04.2008 - [Nächster Artikel] |
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Bielefeld (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht
nicht nur Klartext, er handelt auch unmissverständlich. Glückwunsch.
Die Politik der Wohltaten aus dem Füllhorn hat längst wieder
Konjunktur: Längeres Arbeitslosengeld I an Ältere, deutlich mehr
Wohngeld, Bafög, Familienförderung und auch das Extra auf die Rente
nähren schon die nächsten Begehrlichkeiten. Haushaltspolitische
Vernunft und Disziplin sind aber nur zu schaffen, wenn sie auch einer
exerziert. 2011 soll endlich Schluss sein mit der Politik auf Pump.
Das hohe Ziel ist noch längst nicht erreicht. Es könnte sogar
verfehlt werden.
Wenn sich jetzt die vier in aller Öffentlichkeit zur Räson gerufenen
Ministerkollegen über Steinbrück beklagen, muss das nicht irritieren.
Es ist wie im richtigen Leben auch: Immer, wenn einer keine
inhaltlichen Argumente mehr hat, regt er sich über die Form auf.
Mit der Drohung, den vier Ressortchefs ihr Budget zuzuweisen, nutzt
Steinbrück seine letzte Möglichkeit. Der Finanzchef kann dann nicht
mehr zurück. Er hat mit starken Worten zugleich Verantwortung
abgegeben. Jetzt muss die Kanzlerin das Machtwort sprechen. Keine
angenehme Aufgabe für Angela Merkel.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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