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Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-BND Chef Wieck fordert engere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag
Geschrieben am 10.04.2008 - [Nächster Artikel] |
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Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes
(BND), Hans-Georg Wieck, hat vorgeschlagen, dass ein Entsandter des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an den Lagebesprechungen der
Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt teilnimmt. "Das wäre ein
Optimum an kontinuierlicher Beobachtung, eine praktische Lösung und
der einzige Weg, der Entspannung bringen kann", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wieck erklärte weiter: "Es sollte
eine schärfere Kontrolle geben, damit man endlich aus diesen
Aha-Erlebnissen herauskommt." Reformen könne man aber erst
verabreden, wenn der BND-Untersuchungsausschuss seine Arbeit
abgeschlossen habe. "Die Libyen-Geschichte ist dazu viel zu dünn."
Informationspflichtig gegenüber dem PKG seien im Übrigen nicht die
Nachrichten-dienste, sondern die Regierung. Der Ex-BND-Chef bestritt,
dass die Nachrichten-dienste außer Kontrolle geraten seien. Diese
Diagnose gäben weder die Mithilfe des BND bei der Aufklärung der
Steueraffäre in Liechtenstein noch die Präsenz von BND-Mitarbeitern
während des Irak-Krieges in Bagdad her. "Es gibt Hunderte von
Operationen, die, wenn man sie etwas schräg darstellt, die Erregung
der Öffent-lichkeit hervorrufen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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