Essen (ots) - Essen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) ist nach eigenen Worten "offen" für eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) sagte de Maiziere gestern, er sei "seit längerem" für Gespräche über eine Reform. Die Regierung werde sich daran beteiligen. "Ein verändertes Gesetz sollte in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden", fügte er hinzu. Es sei das "selbstverständliche Recht des Parlaments, sich über seine Kontrolle der Nachrichtendienste Gedanken zu machen". Allerdings seien die "vitalen Interessen" der Nachrichtendienste nach Funktionsfähigkeit und Wahrung des Geheimschutzes zu berücksichtigen.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58972 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58972.rss2
Pressekontakt: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Redaktion
Forum
