Verbände der deutschen und europäischen Internetwirtschaft zu Internetsperren / Europaparlament stutzt maßlose Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zurecht

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)
e.V. und der Verband der europäischen Internetwirtschaft EuroISPA
begrüßen die heute angenommene Entschließung des Europaparlaments zur
Kulturwirtschaft, die es ausdrücklich ablehnt, bei der Bekämpfung von
Urheberrechtsverletzungen Maßnahmen zu ergreifen, die "im Widerspruch
zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der
abschreckenden Wirkung stehen, wie z.B. die Unterbrechung des
Internet-Zugangs".
Frankreich plant derzeit, ein Gesetz zur Sanktionierung von
Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter
Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll.
Dies wird von Vertretern der Musik- und Filmindustrie auch für die
anderen europäischen Länder und für Deutschland gefordert. Die
Französische Regierung will sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft
für die Ausweitung der zwangsweisen Kappung von Netzzugängen
einsetzen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "In der
Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele
Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die
gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht
mehr möglich ist. Bei Triple-Play Anschlüssen wären von einer
Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist
unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der
Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist."
Kurt Einzinger, Präsident von EuroISPA ergänzt: "Die Unternehmen der
europäischen Internetwirtschaft stellen eine für die europäische
Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur
Verfügung. Sie sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet weder
verantwortlich, noch haben sie auch nur den Hauch einer Chance zu
beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln
ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist deshalb ein völlig
verkehrter Ansatz, den Internetprovidern Polizeiaufgaben aufzuhalsen.
Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einer
Urheberrechtsbekämpfungspolitik, die jedes Maß verloren hat, in
Gefahr zu bringen."
eco und EuroISPA fordern stattdessen, mehr attraktive legale
Online-Inhalte bereitzustellen und die Verbraucher über Urheberrechte
besser aufzuklären. Wichtig ist dabei eine Verbesserung der
Lizenzierungssysteme, Vertriebsmodelle und Preisstrukturen, um den
Verbrauchern ein breitgefächertes, qualitativ hochwertiges Angebot
legaler Inhalte zu bieten.

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

EuroISPA (www.euroispa.org) is the world's largest association of
Internet Services Providers, representing approximately 1000 ISPs
across the EU. EuroISPA is a major voice of the Internet industry on
information society subjects such as cyber crime, data protection,
e-commerce regulation, EU telecommunications law and safe use of the
Internet. Its secretariat is located in Brussels. EuroISPA is
predominantly funded by its member and associate member associations
and the members of the EuroISPA Industry Forum.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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