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Vaatz/Luther/Baumann: Entschädigung für ostdeutsche Kriegsheim-kehrer schon ab 1. Juli 2008
Geschrieben am 09.04.2008 - [Nächster Artikel] |
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Berlin (ots) - Zum Vorziehen des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB, der Vorsitzende der
sächsischen Landesgruppe und zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion und zuständige
Berichterstatter im Innenausschuss, Günter Baumann MdB:
Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder, Peter
Struck und Peter Ramsauer haben entschieden, dass das
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz bereits am 01. Juli 2008 in Kraft
tritt. Ursprünglich sollte dies erst zum 1. Januar 2009 erfolgen.
Damit erhalten zirka 12.000 ehemalige Kriegsheimkehrer eine
einmalige Entschädigungszahlung. Die Finanzierungslösung, die nunmehr
eine Auszahlung ab dem 1. Juli 2008 vorsieht und damit aus dem
Bundeshaushalt 2008 vorgenommen werden soll, erfolgt über den Etat
des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06).
Endlich erhalten die ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierte
eine symbolische Anerkennung für ihr Schicksal. Es war insbesondere
die CDU/CSU-Fraktion, die sich für eine Entschädigung der
Spätheimkehrer eingesetzt hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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