Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Klimaschutz- und Energiedebatten im Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
"Steigende Belastung der Bürger und Unternehmen stoppen!"
"In den aktuellen Klimaschutz- und Energiedebatten kommen die Ziele einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung zu kurz! Für die hohen Strompreise in Deutschland sind maßgeblich verantwortlich Mehrfachbelastungen der Verbraucher durch den Gesetzgeber, fehlender Wettbewerb auf den Energiemärkten sowie die einseitige Vorrangstellung des Klimaschutzes zu Lasten einer sicheren Energieversorgung".
Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, die immer weiter steigende Belastung der Bürger und der Wirtschaft auch bei den Strompreisen zu stoppen. Gerade bei wachsender Energieknappheit ist die Politik gefordert, die im europäischen Vergleich viel zu hohen staatlichen Abgabenlasten zu senken. Das Dickicht der Mehrfachbelastungen durch Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Finanzierung von Fördermaßnahmen bei den Erneuerbaren Energien sowie die Mehrkosten durch den Emissionshandel muss durchforstet werden. Hier gibt es genügend Spielräume für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen.
Im fehlenden Wettbewerb der Netzanbieter sieht der Wirtschaftsrat einen weiteren Grund für die viel zu hohen Energiekosten in Deutschland. Hier fordert der Wirtschaftsrat eine Liberalisierung der Stromnetze ohne Enteignung der Energieversorgungsunternehmen, den Abbau von staatlichen Überregulierungen statt des Aufbaus einer neuen EU-Regulierungsbehörde sowie die Verstärkung des Stromhandels in Europa
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