stern.de: FDP-Politiker Baum attackiert Generalsekretär Niebel

Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister
Gerhard Baum hat den Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel,
massiv kritisiert: "Bei Niebel bin ich der Meinung, dass er seine
Rolle noch immer nicht gefunden hat", sagte Baum im Interview mit
stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins. Er versage bei
der Aufgabe, "eine Reihe von programmatischen Defiziten zu beheben".
Aufgabe des Generalsekretärs wäre es zum Beispiel, nicht nur das
Thema Steuersenkung anzusprechen, sondern auch einmal zu formulieren,
wie die sozialpolitischen Grundsätze der Liberalen aussehen müssten.
Derartige Programmarbeit "leistet Niebel überhaupt nicht",
kritisierte Baum.

Baum, der in der FDP für den sogenannten Rechtsstaatsflügel steht,
kritisierte vor allem die Äußerung von Niebel, der in der Zeitschrift
"Berliner Republik" erklärt hatte, es sei jetzt keine Zeit nach
Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Baum sagte dazu: "Das
ist vollkommen falsch. Damit desavouiert er den Kurs des Vorsitzenden
Westerwelle. Der will mehr Optionen bei Koalitionsentscheidungen
erreichen als bisher. Das setzt voraus, dass man nach Schnittmengen
sucht."

Vom FDP-Bundesparteitag Ende Mai in München erwartet Baum, "dass
die Verengungen auf bestimmte wirtschaftspolitische Themen, die heute
das FDP-Bild fast ausschließlich prägen, nicht wiederholt werden."
Vor allem nicht der "unsägliche Zungenschlag" des vergangenen
Parteitags der FDP in Stuttgart, bei dem die Devise "Freiheit statt
Sozialismus" beschworen worden war. Das sei doch "dramatischer
Unsinn". Er erwarte, dass die FDP in München wieder zu einer
"ernsthaften Konkurrenz der Grünen um die liberalen Großstadtwähler
wird".

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
Das gesamte Interview: http:www.stern.de/baum
Rückfragen: Marcus Gatzke 040/3703-3877


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