Südwest Presse: Kommentar zur CSU

Ulm (ots) - Wäre der Begriff "Bayernpartei" nicht historisch
belegt, es gäbe keine bessere Beschreibung für die CSU. Der Freistaat
und die christsoziale Partei, das sind zwei Seiten einer Medaille.
Doch das weiß-blaue Monopol bröckelt. Wird über kurz oder lang die
letzte der vermeintlich fest von einer Partei beherrschten Bastionen
in den Bundesländern geschliffen, nachdem 2005 bereits die
jahrzehntelange SPD-Hoheit an Rhein und Ruhr ein Ende fand?
Ausgeschlossen ist das nicht mehr, und schon diese Feststellung mutet
an wie ein Rütteln am Königsthron. Die bei der Kommunalwahl erneut
erstarkten Freien Wähler, sogar die im Freistaat notorisch schwache
FDP und - man glaubt es kaum - auch die Linke haben Umfragen zufolge
Chancen, im September in den Landtag einzuziehen und rüsten
entsprechend motiviert für den Wahlkampf. Setzt die CSU die
jämmerliche Vorstellung, die sie in den vergangenen Monaten
abgeliefert hat, noch eine Weile fort, dann hat ihre Misere alle
Chancen, unmittelbar vor der Wahl zum politischen Hit des Sommerlochs
zu werden.
Von den 60,7 Prozent, die 2003 mit dem Spitzenkandidaten Edmund
Stoiber noch eingefahren wurden, können Erwin Huber und Günther
Beckstein jedenfalls nur träumen. Stoibers knappes Scheitern als
Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2002, sein kläglicher Rückzug
vom anvisierten Ministeramt im Kabinett Merkel 2005 und seine wenig
würdige Entmachtung im vergangenen Jahr waren erste Wegmarken des
Verfalls der uneingeschränkten CSU-Hoheit im Bayernland.
Doch ungeachtet der schwierigen Ausgangslage hat das aktuelle Tief
viel mit dem Schleuderkurs zu tun, den das im vergangenen Herbst in
den Sattel gehobene Tandem Huber/Beckstein seither vorführt. Das von
Stoiber noch an seinen letzten Amtstagen mit Macht aufs Gleis
geschobene Transrapidprojekt war falsch und überflüssig - aber so
kläglich wie soeben geschehen hat sich die CSU noch nie von einem
einmal für richtig befundenen Ziel verabschiedet. Hätte ein Franz
Josef Strauß einst angesichts der geballten Kritik am von ihm
eingefädelten Milliardenkredit für die DDR solche Nachgiebigkeit
gezeigt, selbst seine in Bayern schier unantastbare Autorität hätte
gelitten.
Welchen Reim aber sollen sich die an eine handfest-bajuwarische
Mir-san-mir-Mentalität ihrer Partei gewohnten CSU-Anhänger machen,
wenn ihr Vormann Erwin Huber am einen Tag nach der Wiedereinführung
der Pendlerpauschale ruft, am anderen dann schon in der Zeitung
steht, dass ihm die Bundeskanzlerin und Chefin der Schwesterpartei
"eine Abfuhr erteilt"? Wenn das martialische Auftreten von ein paar
Dutzend Festwirten ausreicht, das gerade im Landtag durchgesetzte
Raucherschutzgesetz aufzuweichen? Wenn zwischen Regensburg und
Garmisch etliche lokale, parteiinterne Feuer lodern, ohne dass in der
Zentrale eine Autorität zum Löschen erkennbar wird?
Mit dem nicht durchgesetzten Transrapid, dem verwässerten
Rauchverbot, hektischen Nachbesserungsversuchen in der Schulpolitik
oder dem noch von Stoiber auf den Weg gebrachten Zukunftsprogramm
2020 werden Huber und Beckstein im Landtagswahlkampf kaum punkten
können. Eine eigene, unverwechselbare Idee aber geht dem Gespann
bisher völlig ab. Dem angekündigten Versprechen von
Steuererleichterungen für die breite Masse könnte ein ähnliches
Schicksal blühen wie dem Pendlerpauschale-Vorstoß.
Bleibt die Aussicht, dass sich die Christsozialen in der Strahlkraft
der Kanzlerin und des zuvorderst ihrer Regierung zugeschriebenen
Aufschwungs sonnen. Da wird es nicht nur gestandene Lederhosen- und
Gamsbartträger schaudern im Voralpenland.

Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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