MONITOR: Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung über Lobbyisten in Bundesministerien - Laut neuem Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Zahl der "externen Mitarbeiter" weit höher als bisher beka

Köln (ots) - Auf den internen Bericht des Bundesrechnungshofes
über "externe Mitarbeiter" in der Bundesregierung reagierten
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gegenüber dem
ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 2. April, 21.45 Uhr, Das Erste). Die
ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
(FDP) fordert, die externen Mitarbeiter müssten "sofort in ihre
Unternehmen zurückkehren". Sie sehe die Neutralität staatlichen
Handelns bedroht, so Schnarrenberger, Gesetze müssen von
öffentlichen Bediensteten entworfen werden und nicht von "verdeckten
Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft." Das ganze erinnere sie an
einen "schlechten Krimi".

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bü90/Grüne) kritisierte die
Informationspolitik der Bundesregierung ebenfalls. Man habe "das
Parlament richtiggehend belogen". Nun müsse der Vorgang "rückhaltlos"
aufgeklärt werden.

Hermann Scheer (SPD) sagte, die Zahl von 300 externen Mitarbeitern
sei " absolut alarmierend." Scheer fordert: " Die Tätigkeit dieser
Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien ist
sofort zu beenden. Und zwar ausnahmslos." Auch seien alle
Bundestagsabgeordneten im Nachhinein zu informieren, an welchen
Vorlagen externe Mitarbeiter mitformuliert haben.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag,
forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar zum Handeln auf:
"Sie muss einen Schlussstrich ziehen und sagen: das kommt überhaupt
nicht mehr in Frage." Die externen Mitarbeiter müssten unverzüglich
aus den Ministerien entfernt werden. "Die politischen Sitten" seien
"völlig verkommen," sagte Gysi gegenüber Monitor.

Laut einem neuen, internen Bericht des Bundesrechnungshofs, über
den das ARD-Magazin MONITOR in seiner morgigen Sendung berichtet,
haben rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden allein in den
Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Dabei wurden
sie überwiegend von der Privatwirtschaft weiterbezahlt. Die Zahl ist
rund drei mal so hoch wie von der Bundesregierung ursprünglich
eingestanden.

Redaktion: Georg Restle

Originaltext: ARD Das Erste
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