Pofalla: Reformkurs weiter stärken

Berlin (ots) - Berlin, 1. April 2008
038/08

Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat März erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an. Es gilt alles zu
unterlassen, was die extrem erfreuliche Beschäftigungsentwicklung
bremsen kann. Wir müssen den Aufschwung am Arbeitsmarkt durch das
Festhalten am Reformkurs weiter stärken.

Das bedeutet, dass wir an vielen Stellen im Arbeitsrecht zu
Verbesserungen kommen müssen. Hierzu zählen:

Die gesamte Arbeitsmarktpolitik muss grundlegend entrümpelt
werden. Die Halbierung der Arbeitsmarktinstrumente ist sinnvoll und
möglich. Der Bundesarbeitsminister ist gefordert, hier endlich einen
Vorschlag vorzulegen. So können die Mittel der Beitragszahler noch
wirkungsvoller genutzt werden.

Zudem brauchen wir eine Änderung der Hinzuverdienstregeln beim
Arbeitslo-sengeld II. Es sind mehr Anreize notwendig, nicht in
Passivität oder Minijobs zu verharren, sondern Hinzuverdienste und
Arbeitseinsatz in Richtung einer Vollerwerbstätigkeit zu steigern.

Die CDU steht zu den gemeinsamen Vereinbarungen bei den
Branchen-Mindestlöhnen. Die Koalition hat im Sommer des letzten
Jahres bewusst vereinbart, dass dann, wenn unterschiedliche
Tarifverträge wie jetzt in der Zeitarbeit vorliegen, kein
Automatismus für einen Branchen-Mindestlohn entsteht. Die CDU bleibt
bei ihrem Kurs: Wir wollen starke und unabhängige Tarifparteien.
Nicht der Staat, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen Löhne
und Gehälter bestimmen.

Die CDU hält mit dieser Reformpolitik am Ziel der
Vollbeschäftigung fest. Die Entwicklung seit Amtsantritt von
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt uns dabei Recht. Wer das Ziel der
Vollbeschäftigung aufgibt, untergräbt die Hoffnung vieler Menschen,
sich wieder in die Berufswelt einzubringen. Das wird es mit der CDU
nicht geben. Wir stehen zu den Kernzielen der Sozialen
Marktwirtschaft: "Wohlstand und Arbeit für Alle".

Originaltext: CDU Deutschlands
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