Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition streitet über NPD-Verbotsverfahren SPD-Innenpolitiker nennt Haltung der unionsgeführten Bundesländer "Ausdruck demokratischer Unkultur" - "Affront für Schäuble
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung der unionsgeführten Länder, Material zur Prüfung eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kritisiert. "Das ist Obstruktion und Ausdruck demokratischer Unkultur", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Weiter sprach Edathy von einem "politischen Armutszeugnis der Länder" und einem "Affront gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Bundestag". Die Materialsammlung sollte die Grundlage bilden für die Entscheidungsfindung, ob ein zweites Verbotsverfahren mit hinreichenden Erfolgsaussichten verbunden wäre. "Wir sind als Bundestag selbstständig antragsberechtigt in Sachen Parteiverbote", sagte Edathy. "Aber wir haben die Informationen nicht und können sie uns nicht aus eigenen Quellen besorgen. Das macht die Entscheidungsfindung deutlich schwieriger." Gleichwohl würden die SPD-geführten Länder ihre Materialien Mitte April vorlegen. Ein NPD-Verbot habe sich keineswegs erledigt, betonte der SPD-Politiker. "Die Debatte wird weiter gehen."
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