Widmann-Mauz: Positive Bilanz nach einem Jahr Gesundheitsreform

Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt
anlässlich des Inkrafttretens des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes am
01.04.2007:

Die Bilanz des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ist bereits nach
einem Jahr positiv. Die Vorstellung der Union, über mehr Wettbewerb
und Transparenz unser Gesundheitswesen zukunftsfester zu machen, hat
sich als der richtige Weg erwiesen. Mit ihrem Koalitionspartner hat
sie den Akteuren im Gesundheitswesen vielfältige
Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben. Die Kritik an der Reform
war vehement; aber jetzt zeichnet sich ein sichtbarer Erfolg ab.

Ein Beispiel hierfür sind die Arzneimittel-Rabattverträge. Immer
mehr Verträge werden zwischen Herstellern und Krankenkassen
abgeschlossen. Seit der Einführung der Regelungen hat sich der Anteil
der rabattierten Arzneimittel im GKV-Markt von 4 % auf 27 % erhöht.
Bei den Generika beträgt der Anteil bereits 44 %.

Ein Ziel der Gesundheitsreform, ökonomisches Handeln zu fördern,
wurde erreicht. Die Krankenkassen agieren wirtschaftlicher und der
Schuldenabbau der Kassen schreitet gut voran. Ein Zeichen hierfür ist
auch der moderate Anstieg der Veraltungsausgaben von 0,4 %.
Gleichzeitig konnten Finanzreserven von rund 3,2 Mrd. Euro aufgebaut
werden. Dem gegenüber standen Schulden von über 8 Mrd. Euro in 2003.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2007 einen Überschuss
von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.

Für die Versicherten kam es zu deutlichen Leistungsverbesserungen.
Seit dem 01. April 2007 sind Schutzimpfungen,
Mütter-/Väter-Kind-Kuren, Palliativmedizin und die medizinische
Rehabilitation Pflichtleistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung. Gesetzlich Versicherte haben mehr
Wahlmöglichkeiten, um ihren Versicherungsschutz ihren individuellen
Bedürfnissen anzupassen, wie beispielsweise Kostenerstattungs- oder
Selbstbehalttarife.

Mehr Leistungsgerechtigkeit zeichnet sich über eine neue
Honorarordnung für niedergelassene Ärzte ab. Damit wird in diesem
Bereich die Budgetierung aufgehoben bei gleichzeitig sinkender
Bürokratie. Dieses eröffnet neue Perspektiven für den Arztberuf.

Als neues Instrument wurde die Kosten-Nutzen-Bewertung durch das
GKV-WSG eingeführt. Dieses Instrument befindet sich noch in der
Entwicklungsphase. Hier ist zu verdeutlichen, dass es ich nicht um
eine 4-Hürde der Arzneimittelzulassung handelt, sondern erst nach
Etablierung im Markt zum Einsatz kommt. Damit ist sichergestellt,
dass neue, innovative Produkte zeitnah auch GKV versicherten zur
Verfügung stehen.

Ordnungspolitisch ist der Gesundheitsfonds, der zum 01.01.2009 in
Kraft tritt, das "Herzstück" des GKV-WSG. Zur Kalkulation des dafür
erforderlichen bundeseinheitlichen Beitragssatzes sind noch 3
wichtige Schritte zu erfüllen: Die Festlegung des RSA, die Regelung
zur Insolvenz von Krankenkassen sowie die Konvergenzphase zur
Umverteilung der Ländermittel. Es handelt sich umzwingende
Voraussetzungen.

Ein Thema wurde im Rahmen des GKV-WSG großteils ausgespart, der
Krankenhaussektor. Hierfür gilt es noch in diesem Jahr eine
Anschlussregelung für den ordnungspolitischen Rahmen 2009 und damit
zum Ende der Konvergenzphase vorzulegen. Aus Sicht der Union muss
dabei auch eine Regelung für eine Ablösung der Grundlohnrate durch
eine alternative, sachgerechte Bezugsgröße gefunden werden.
Gleichzeitig bedarf es einer Verlässlichkeit bei der
Investitionsförderung durch die Länder.

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz setzt bei der Veränderung der
vorhandenen Strukturen an, die erforderlich sind, um unser
innovatives und solidarisches Gesundheitswesens zu erhalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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