Saarbrücker Zeitung: Arbeitsministerium fordert Glos zum Einlenken bei Mindestlöhnen auf

Saarbrücken (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat an das
Bundeswirtschaftsministerium appelliert, die gesetzlichen
Voraussetzungen für weitere branchespezifische Mindestlöhne nicht
länger zu blockieren. "Zwischen Wirtschaft und Arbeit gibt es
traditionell ein gewisses Spannungsverhältnis", sagte Brandner der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die in der Koalition
getroffene Grundsatzvereinbarung für Lohnuntergrenzen habe aber auch
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mitgetragen. "Der Wille zur
Gemeinsamkeit sollte also vorhanden sein", meinte Brandner.

Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Eindruck, dass es in
vielen Wirtschaftszweigen kaum Interesse an branchenweiten
Mindestlöhnen gibt. "Von einem Flop kann keine Rede sein." Besonders
bei den Beschäftigten sei das Interesse groß. Bundesarbeitsminister
Olaf Scholz (SPD) habe immer deutlich gemacht, dass es keine weißen
Flecken bei den Mindestlöhnen geben müsse. "Richtig ist aber auch,
dass dazu stets der gemeinsame Wille der Tarifvertragsparteien
vorhanden sein muss", meinte Brandner

Am kommenden Montag läuft die Frist ab, bis zu der nach dem Willen
des Bundesarbeitsministeriums weitere Branchen ihre tariflich
vereinbarten Mindestlöhne per Gesetz für allgemeinverbindlich
erklären lassen können. Pressberichten zufolge haben aber bislang
neben der Zeitarbeit und dem Sicherheitsgewerbe nur die private
Forstwirtschaft sowie die Großwäschereien ihr Interesse angemeldet.
Ursprünglich hatte die SPD mit mindestens zehn Branchen gerechnet.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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