Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Berlin (ots) - Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie
keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie
haben. "Gängige Praxis der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung
von Internetpiraterie ist die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und
Anschrift des Anschlussinhabers und nicht von Verkehrsdaten, auf die
sich die Entscheidung bezieht", erklärte Dieter Gorny,
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie am
Donnerstag in Berlin. Datenschutz und der Schutz geistigen Eigentums
dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Gorny weiter: "Wir
sind für einen starken Datenschutz, aber der Datenschutz darf nicht
zur Tarnkappe für Urheberrechtsverletzungen im Internet werden."

Mit vorschnellen Bewertungen des Urteils würden Datenschützer
Internetpiraten zudem einen Bärendienst erweisen, indem sie die
Illusion erwecken, Urheberrechtsverletzungen im Internet könnten nun
nicht mehr verfolgt werden. "Es ist schwer vorstellbar, dass die
Karlsruher Richter mit ihrer Entscheidung Internetpiraten einen
Freibrief ausstellen wollten", so Gorny weiter. Der Verband forderte
erneut mehr Verantwortung der Provider bei der Verfolgung von
Internetpiraterie wie beispielsweise in Frankreich oder England. Nur
so ließe sich das Problem auch ohne massenhafte juristische Verfahren
lösen.

Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr 312 Millionen
Songs illegal aus dem Internet heruntergeladen. Zwar ist es durch den
massiven rechtlichen Druck in den vergangenen Jahren gelungen, die
Internetpiraterie einzudämmen, aber auf einen legalen kommen immer
noch rund zehn illegale Downloads. Mit zunehmenden Bandbreiten weitet
sich das Problem außerdem auf alle Branchen der Kreativwirtschaft wie
beispielsweise den Film- und Hörbuchbereich aus. Studien zufolge
gehen rund 70% des Internetverkehrs auf das Konto der überwiegend
illegalen Tauschbörsennutzung. Auch im Internet müsse es einen fairen
Ausgleich der Interessen von Musikern, Autoren oder Filmemachern
sowie dem Daten- und Verbraucherschutz geben.

Originaltext: Bundesverband Musikindustrie e.V.
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