Allg. Zeitung Mainz: Nachhilfeunterricht

Mainz (ots) - Reinhard Breidenbach zu Daten-Urteil

Zum ersten, zum zweiten, zum dritten: im Wochentakt erklärt das
Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die Welt, gibt miserable
Zensuren und erteilt Nachhilfeunterricht. Ende Februar zerriss
Karlsruhe ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung,
am 11. März zerbarsten hessische und schleswig-holsteinische
Regelungen zur automatisierten Massenkontrolle von Autokennzeichen,
und nun werden der Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten
zumindest enge Grenzen gesetzt. Die Richter bedienen sich dabei
teilweise identischer Argumentationen: von der "Einschüchterung" der
Bürger ist da etwa die Rede. Erschreckend: Die Hüter der Verfassung
sind überzeugt, dass das gewählte Parlament den höchsten Souverän,
nämlich das Volk, einschüchtern will. Da muss etwas katastrophal
falsch laufen in der Gesetzesmaschinerie. Unstrittig brauchen die
Sicherheitsbehörden angemessene Instrumente. Unstrittig ist zudem,
dass auch der beste Zweck nicht jedes Mittel heiligt, dass es deshalb
keine Waffengleichheit geben kann zwischen Kriminellen und Polizei.
Doch schon einen Schritt jenseits dieser Einigkeit steckt der Teufel
im Detail: Welche Maßnahmen sind angemessen? Der Gesetzgeber bedient
sich bei der Beantwortung dieser Frage derzeit offenbar einer
Methode, die normalerweise Bürger bei ihrer Steuererklärung anwenden,
wenn sie Posten als von der Steuerschuld absetzbar deklarieren: "auf
Vorrat" 30 Prozent mehr aufschreiben, dann können "die da oben"
einiges streichen, aber einiges bleibt doch stehen. Solches aber
lässt Karlsruhe nicht mit sich machen. Die Richter haben
Sicherheitsinteressen sehr wohl im Blick, lassen jedoch nicht zu,
dass der Kern der Freiheitsrechte unzulässig angetastet wird.
Karlsruhe wird also einmal mehr zum Ersatz-Gesetzgeber. Dass damit
wichtige Politikfelder von der Rechtsprechung bestimmt werden, ist im
Grundgesetz nicht vorgesehen. Doch rein praktisch gesehen ist es wohl
keine schlechte Lösung.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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