 Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt
Geschrieben am 19-03-2008 |
Köln (ots) - Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten
nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat an die
Staatsanwaltschaft herausgeben. Das geht aus einem heute
veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Mit der
Entscheidung wird ein wesentlicher Teil der gerade in Kraft
getretenen Vorratsdatenspeicherung zunächst gestoppt.
"Damit dürfte die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen deutsche
Tauschbörsennutzer vorerst ein Ende haben", erläutert Rechtsanwalt
Christian Solmecke aus der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger. Der Jurist
vertritt über 900 Betroffene in den Filesharing-Verfahren.
"Das Verfassungsgericht sagt klipp und klar, dass die auf Vorrat
gespeicherten Daten nur zur Ermittlung schwerer Straftaten verwendet
werden dürfen", macht Solmecke deutlich. "Genau zu diesen schweren
Straftaten zählt aber Tausch von Musik im Internet gerade nicht."
Umstritten war bislang, ob die gespeicherten Verbindungsdaten dazu
verwendet werden dürfen, um die Bestandsdaten - also die postalische
Adresse eines Betroffenen - zu ermitteln. Dem hat das
Verfassungsgericht mit der neuerlichen Entscheidung einen Riegel
vorgeschoben und jegliche Verwendung der Daten untersagt.
"Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass es sich hier nur
um eine vorläufige Eilentscheidung aus Karlsruhe handelt", führt
Rechtsanwalt Solmecke weiter aus. Provider müssen die Daten auch
weiter speichern, dürfen diese aber vorerst nicht herausgeben. Es ist
nicht auszuschließen, dass das Urteil in einem späteren
Hauptsacheverfahren anders ausfällt und die gespeicherten Daten dann
noch nachträglich verwendet werden dürfen.
Weitere Informationen zu diesen und anderen tagesaktuellen
juristischen Themen sind auf der Internetseite der Kanzlei WILDE &
BEUGER http://www.wb-law.de zu finden.
Originaltext: Wilde & Beuger Rechtsanwälte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64416
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Pressekontakt:
Christian Solmecke, LL.M.
Rechtsanwalt
WILDE & BEUGER
Rechtsanwälte
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Tel. +49 (0) 221 951563-20
Fax +49 (0) 221 951563-3
www.wb-law.de
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